Änderung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs hinsichtlich der Zuwendungen

 

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn geändert. Den Urteilen vom 16.05.2013 (Az. VI R 94/10 und 7/11) lagen folgende Sachverhalte zu Grunde:

 

In einem der Verfahren hatte der Arbeitgeber anlässlich eines Firmenjubiläums seine Arbeitnehmer zu einer Veranstaltung in ein Fußballstadion eingeladen. Die Kosten hierfür betrafen vor allem Künstler, Eventveranstalter, Stadionmiete und Catering. Das Finanzamt berücksichtigte daraufhin bei der Ermittlung der Freigrenze sämtliche Kosten, woraufhin die Freigrenze überschritten wurde.

 

In dem anderen Streitfall hatte der Arbeitgeber zu einem Sommerfest nicht nur die Arbeit-nehmer, sondern auch deren Familienangehörige und sonstige Begleitpersonen eingeladen. Da das Finanzamt die auf einen Familienangehörigen entfallenden Kosten dem Arbeitnehmer zurechnete, ergab sich in einzelnen Fällen eine Überschreitung der Freigrenze.

 

Der BFH hob in beiden Fällen die erstinstanzlichen Urteile auf gab den Klagen jeweils im vollen Umfang statt.


Für die Frage, ob die Leistungen im Rahmen der Betriebsveranstaltung in Höhe der Überschreitung der Freigrenze als Arbeitslohn anzusetzen ist, sei maßgeblich, dass die Teilnehmer durch die Leistungen objektiv bereichert sind. Dies sei nur für solche Leistungen anzunehmen, die von den teilnehmenden Arbeitnehmern unmittelbar konsumiert werden können, also vor allem Speisen, Getränke und - Achtung: - Musikdarbietungen. Aufwendungen des Arbeitgebers, die die Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung betreffen (z.B. Mieten und Kosten für die Beauftragung eines Eventveranstalters), bereichern die Teilnehmer hingegen nicht und bleiben deshalb bei der Ermittlung der maßgeblichen Kosten unberücksichtigt.


Außerdem seien die Kosten der Veranstaltung nicht nur auf die Arbeitnehmer, sondern auf alle Teilnehmer (z.B. auch Familienangehörige) zu verteilen. Der danach auf Begleitpersonen entfallende Anteil der Kosten werde entgegen der früheren Auffassung des Senats den Arbeitnehmern bei der Berechnung der Freigrenze nicht als eigener Vorteil zugerechnet. Eine andere Beurteilung könne nur bei Betriebsfeiern angezeigt sein, die ihrer Art nach den Schluss zulassen, dass über die Familienangehörigen dem Arbeitnehmer ein Vorteil zugewendet werden soll. Dies komme etwa bei Veranstaltungen in Betracht, die bereits für sich selbst einen marktgängigen Wert besitzen und die vom Arbeitgeber nicht selbst durchgeführt werden könnten, so etwa, wenn die Belegschaft zusammen mit Familienangehörigen gemeinschaftlich ein Musical besucht oder bei Betriebsfeiern Konzerte weltberühmter Künstler gegeben werden.


Das Urteil sollte Anlass sein, die bisherige Gestaltung von Betriebsveranstaltungen zu überprüfen. Soweit ein Zeitraum, in welchem Betriebsveranstaltungen durchgeführt wurden, noch nicht bestandskräftig veranlagt ist, sollte der Vorgang offen gehalten werden.

 

 

 


Dr. Norbert Berger    
Rechtsanwalt und Notar    
Fachanwalt für Steuerrecht

 

 

 

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