Bundesgerichtshof: Kosten der Hausverwaltung


Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.05.2011 (Az. XII ZR 112/09) entschieden, dass die Überbürdung von nicht bezifferten Hausverwaltungskosten durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung nicht als Überraschungsklausel gemäß § 305c BGB unwirksam ist.

Die Umlegung von Verwaltungskosten auf den gewerblichen Mieter sei nicht so ungewöhnlich, dass der Mieter hiermit nicht rechnen müsse. Der Bundesgerichtshof führt weiter aus, dass 5,5 % der Bruttomiete als Verwaltungskosten üblich sind, so dass der gewerbliche Mieter aufgrund der Beschreibung der Kostenposition („Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung“) auch ohne zusätzliche Aufklärung oder Bezifferung der Kosten damit rechnen muss, dass Kosten in dieser Größenordnung anfallen werden.





Birgit  Rehborn
Rechtsanwältin




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