BSG: KV-Verwaltungsgebühren für erfolglose Widerspruchsverfahren rechtens

Mit Entscheidung vom 06.02.2013 (Aktenzeichen: B 6 KA 2/12 R) hat der 6. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entschieden, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen berechtigt sind, in ihren Satzungen Verwaltungsgebühren für erfolglose Widerspruchsverfahren festzusetzen. Die Satzungen der Kassenärztlichen Vereinigungen regeln die Aufbringung und Verwaltung der Mittel, vgl. §§ 37 SGB I, 81 Abs.1 Satz 1 Nr. 5 SGB V. Damit ist die Verwaltung berechtigt, neben Verwaltungskostenbeiträgen auch in begrenztem Umfang Gebühren für Verwaltungstätigkeiten zu erheben, die einen Mehraufwand verursachen. Hierunter fällt auch eine Gebühr für die erfolglose Durchführung eines Widerspruchsverfahrens. Das BSG sah eine Gebühr in Höhe von 100,00 € als gerechtfertigt an.

Die Gebühr hatte die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns eingeführt. Mit dem Urteil des BSG ist nunmehr auch der Weg frei für alle anderen Kassenärztlichen Vereinigungen. Leistungserbringer, die gegen KV-Bescheide (beispielsweise Honorarbescheide) vorgehen, müssen zukünftig damit rechnen, mit einem zusätzlichen Kostenbeitrag in Höhe von 100,00 € belastet zu werden, sofern sie im Verfahren unterliegen.




Claudia Mareck
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht




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