Auswahlkriterien im Nachbesetzungsverfahren

 

Mit Urteil vom 20.03.2013 (B 6 KA 19/12 R) hat sich das Bundessozialgericht (BSG) erneut mit der Nachfolge bei der Besetzung eines Vertragsarztsitzes befasst:

 

Der klagende Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe war zunächst selbst als Vertragsarzt zugelassen, später jedoch mehrere Jahre durchgängig als angestellter Arzt in einer Berufsausübungsgemeinschaft tätig. Während seiner Tätigkeit als Angestellter hatte er sich auf eine ausgeschriebene Praxis beworben und die ihm zugesprochene Zulassung im Wege des Verzichts in die Berufsausübungsgemeinschaft eingebracht und ist dort selbst weiterhin als angestellter Arzt tätig geblieben.

 

Zwei Jahre später bewarb sich der Kläger auf eine weitere Praxisausschreibung, die einen anderen Planungsbezirk betraf, um die Zulassung in die Berufsausübungsgemeinschaft einzubringen, die dann überörtlich tätig sein sollte. Er selbst wollte an dem neuen Zweigpraxisstandort als angestellter Arzt tätig sein. In diesem Auswahlverfahren wurde eine andere Ärztin ausgewählt. Hiergegen richtete sich die Klage des Gynäkologen.

 

Das BSG bestätigte nun die Entscheidung der Vorinstanzen. Dem Kläger fehle der Wille, die Praxis fortzuführen. Dieser Fortführungswille sei aber erforderlich, wenn in einem wegen Überversorgung zulassungsgesperrten Bereich eine Nachbesetzung erfolge. Ansonsten bestehe die Gefahr der Kommerzialisierung des Vertragsarztsitzes. Der Wille, nach Erhalt der Zulassung in einer Zweigpraxis einer Berufsausübungsgemeinschaft oder in einem Medizinischen Versorgungszentrum als angestellter Arzt tätig zu werden, reiche nicht aus, weil dann die Fortführung der ausgeschriebenen Praxis nicht von dem Willen des Nachfolgers, sondern von dem seines Arbeitgebers abhänge.

 

Darüber hinaus sei es zulässig, wenn die Zulassungsgremien in ihrer Auswahlentscheidung auch darauf abstellen würden, dass ein Bewerber deutlich mehr die Gewähr für die Versorgungskontinuität biete als ein anderer.

 

Im Hinblick auf die Auswahlkriterien der Dauer der ärztlichen Tätigkeit und das Approbationsalter komme es zudem auf die Zeit nach dem Abschluss der Weiterbildung an. Damit sei unbedeutend, ob nach Abschluss der Weiterbildung eine mehr als fünfjährige ärztliche Tätigkeit ausgeübt wurde.

Das Urteil reiht sich ein in eine Entscheidungskette zum Nachbesetzungsverfahren und zeigt wieder einmal, dass es zum einen darauf ankommt, wer im Nachbesetzungsverfahren Antragssteller ist und zum anderen die Auswahlkriterien im Nachbesetzungsverfahren im konkreten Fall genau zu beleuchten sind.




Claudia Mareck
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht



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