Keine Umsatzsteuer auf Laserbehandlungen

Das Finanzgericht Münster hat entgegen der Ansicht des Finanzamts entschieden, dass die Umsätze von Augenärzten aus Laserbehandlungen gem. § 4 Nr. 14 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind. Dem Streitfall lagen sog. Lasik-Behandlungen zur Korrektur einer Fehlsichtigkeit zugrunde. Das Finanzgericht hob hervor, dass hierdurch zwar für den Patienten möglicherweise auch ein ästhetischer und kosmetischer Zweck erfüllt wird, etwa weil das Tragen einer Brille oder von Kontaktlinsen überflüssig wird, dies jedoch in keinem Fall den vorrangigen Zweck der dauerhaften Heilung der Fehlsichtigkeit überlagert. Das FG gab der Klage des Augenarztes statt. Das Urteil ist rechtskräftig, die Revision wurde nicht zugelassen (Urt. v.  08.10.2009, Az. 5 K 3452/07 U).




Dr. Norbert Berger
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Steuerrecht



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