GBA veröffentlicht ASV-Richtlinien

 

Am 06.05.2013 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) den Paragraphenteil der Richtlinien zur ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) veröffentlicht. Seit dem Beschluss der Richtlinie am 21.03.2013 sind bis zur Veröffentlichung nahezu sechs Wochen vergangen, so dass davon auszugehen ist, dass die Richtlinien unterhalb der Sektoren weiterhin Streitpotenzial haben.

 

Mittlerweile liegt allerdings der Paragraphenteil vor. Die krankheitsbezogenen Konkretisierungen, die für die Leistungserbringung in der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung unerlässlich sind, sollen bis zum Frühjahr 2014 vorliegen. In den konkretisierenden Anlagen  zur Richtlinie werden insbesondere die Erkrankungen, der Behandlungsumfang, die personellen und sächlichen Anforderungen sowie das Überweisungserfordernis geregelt werden.

 

Die berechtigten Leistungserbringer sind in § 2 des bereits vorliegenden Paragraphenteils der ASV-RL benannt. ASV-Berechtigte sind:

 

 

Die personellen Anforderungen regelt § 3 ASV-RL.Regelmäßig wird die ASV durch ein interdisziplinäres Team erbracht, so dass Kooperationsverträge zuschließen sind.  Dies gilt insbesondere für die Behandlung von Patienten mit onkologischen Erkrankungen, die zwingend eine Kooperation mit dem jeweils anderen Versorgungssektor voraussetzt.

 

Die für die jeweiligen Mitarbeiter des interdisziplinären Teams geforderten besonderen Qualifikationen werden, ebenso in den noch zu verfassenden Anlagen geregelt, wie die sächlichen und organisatorischen Anforderungen sowie die für den Behandlungsumfang.

 

Bei schweren Verlaufsformen von Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen setzt die ambulante spezialfachärztliche Versorgung die Überweisung durch einen Vertragsarzt voraus, § 8 Satz 1 ASV-RL. Für seltene Erkrankungen und Erkrankungszustände mit entsprechend geringen Fallzahlen sowie hochspezialisierte Leistungen bleibt die Regelung zum Überweisungsvorbehalt den Anlagen überlassen. Die Überweisung in den ASV-Bereich kann für ein oder mehrere Quartale erfolgen. Für Zuweisungen von Versicherten aus dem stationären Bereich sowie für die Patienten der im jeweiligen Indikationsgebiet ebenfalls tätigen vertragsärztlichen ASV-Berechtigten gilt jedoch kein Überweisungserfordernis.

 

Sofern das Behandlungsziel nicht durch die ASV erreichbar ist, kann der Patient weiterhin im Krankenhaus teilstationär oder stationär aufgenommen werden.

Die ASV-Richtlinie bedarf für ihr in-Kraft-treten zunächst aber noch der Genehmigung durch das Bundesgesundheitsministerium. Nur wenn dieses die Fassung nicht beanstandet, werden die Regelungen Geltung finden.

 

Es bleibt abzuwarten, ob die in der Presse bereits angekündigten Mengenbegrenzungen und Budgetierungen, die bislang nicht vorgesehen sind, dennoch Einzug in die ASV halten werden. Allerdings enthält die ASV-RL eine Öffnungsklausel, dass Vorgaben zu Mindestmengen in den Anlagen geregelt werden können. Auch bleibt abzuwarten, wie die gesetzlich vorgesehene Bereinigung der vertragsärztlichen Gesamtvergütung letztlich erfolgen wird.





Claudia Mareck
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht



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