Frist zur Erstellung ärztlicher Befundberichte

VG Gießen: Gewissenhafte Berufsausübung verpflichtet zur Erstellung von Befundberichten innerhalb angemessener Frist
 
Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 26.03.2013 – 21 K 4379/11 entschieden, dass  zu einer gewissenhaften Berufsausübung i.S.d. § 22 Hessisches Heilberufsgesetzes auch die Verpflichtung zur Befundberichterstellung gegenüber Patienten gehöre. Dies gelte auch, soweit die Befundberichtserstellung  als Auskunftspflicht  gegenüber Dritten zu erfüllen sei. Ein Zeitauflauf von über 6 Monaten stelle keine angemessene Frist mehr dar.
 
Die Pflicht zur Erstellung derartige Berichte ergäbe sich als Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag und zähle zu den Kernpflichten der ärztlichen Tätigkeit.

 

 

 

Birgit Rehborn
Rechtsanwältin

 

 

 

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