Einsichtsrecht des Sozialversicherungsträgers in Pflegeunterlagen des verstorbenen Heimbewohners

Mit Urteil vom 26.02.2013 (Az.: VI ZR 359/11) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen auf den Sozialversicherungsträger übergeht, wenn mit seiner Hilfe das Bestehen von Schadensersatzansprüchen aufgeklärt werden soll. Die Pflicht zur Verschwiegenheit stehe einem Gläubigerwechsel in der Regel nicht entgegen, wenn eine Einwilligung des Heimbewohners in die Einsichtnahme der über ihn geführten Pflegedokumentation durch den Sozialversicherungsträger vorliege oder zumindest sein vermutetes Einverständnis anzunehmen sei. Es werde regelmäßig davon auszugehen sein, dass die Offenbarung der Pflegedokumentation gegenüber dem Krankenversicherer dem mutmaßlichem Willen des verstorbenen Heimbewohners entspräche, wenn die Entbindung von der Schweigepflicht dem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Betreuungspflichten des Altenpflegepersonals ermöglichen solle.





Birgit Rehborn
Rechtsanwältin



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