BSG: Keine Ermächtigung für gering beschäftigte Krankenhausärzte

Übt ein Krankenhausarzt seine Tätigkeit in der Klinik nur noch im Rahmen eines Minijobs aus, endet seine Ermächtigung – so das BSG mit Urteil vom 22.03.2013 (Az.: B 6 KA 26/12 R). Der Kläger war zunächst als Leitender Krankenhausarzt tätig und nach § 116 SGB V zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt. Nachdem er seine Tätigkeit als Krankenhausarzt auf vier Wochenstunden gegen eine Vergütung von 400,00 EUR reduziert hatte und vornehmlich nur noch konsiliarisch hinzugezogen wurde, verweigerten die Zulassungsgremien die Verlängerung der Ermächtigung.

Das BSG bestätigte diese Entscheidung: Die Ermächtigung sei erloschen, da der Kläger seine Tätigkeit als Krankenhausarzt aufgegeben habe. Für die persönliche Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung müsse der Arzt mindestens mit einer halben Stelle beim Krankenhausträger beschäftigt und zudem regelmäßig an der Versorgung stationär aufgenommener Patienten beteiligt sein. Weder der Umfang der Beschäftigung noch die inhaltliche Ausrichtung der Tätigkeit seien für die Annahme, der Kläger sei „Krankenhausarzt“ (§ 116 SGB V in der bis zum 01.01.2012 geltenden Fassung) oder „in einem Krankenhaus tätig“ (§ 116 SGB V in der geltenden Fassung des GKV-VStG), ausreichend. Insbesondere genügen gelegentliche konsiliarische Leistungen nicht.

Wie in der Praxis üblich war auch im vorliegenden Fall der letzte Ermächtigungsbescheid mit einer auflösenden Bedingung versehen: Die Ermächtigung endete mit dem Ausscheiden des Arztes aus der Klinik. Das BSG hat nun klargestellt, dass ein solches Ausscheiden nicht nur bei einer umfassenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorliegt, sondern bereits eine Reduzierung der Arbeitszeit und/oder eine inhaltliche Neuausrichtung genügt, um die Voraussetzungen der Ermächtigung entfallen zu lassen. Krankenhausträgern und ermächtigten Ärzten sei daher angeraten, bei der Neukonzeptionierung des Dienstverhältnisses auch die Auswirkungen auch auf die persönliche Ermächtigung zu prüfen. Da Ermächtigungen als Statusakte nicht rückwirkend ausgesprochen werden, sollte die Leistungserbringung etwaig bereits im Vorfeld durch die persönliche Ermächtigung eines anderen Krankenhausarztes gesichert werden, um Versorgungslücken zu vermeiden.




Claudia Mareck
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht



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