Außerordentliche Kündigung Chefarzt, Verstoß gegen § 4 Abs. 2 GOÄ


LAG Niedersachsen: keine Abmahnung notwendig bei Kündigung eines Chefarztes wg. Verstoß gegen § 4 Abs. 2 GOÄ

Rechnet ein zur Privatärztlichen Liquidation berechtigter Chefarzt ärztliche Leistungen unter Verstoß gegen § 4 Abs. 2 GOÄ ab, ohne die Patienten vor Abschluss einer Vertretervereinbarung entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, 20.12.2007 – III ZR 144/07) umfassend aufgeklärt zu haben, so kann eine außerordentliche Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung möglich sein. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Chefarzt durch den Arbeitgeber mehrfach auf den Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung hingewiesen wurde und er  weiterhin unter Verstoß gegen § 4 Abs. 2 GOÄ abrechnet – so LAG Niedersachen, Urteil vom 17.4.2013 – 2 Sa 179/12.



Birgit Rehborn
Rechtsanwältin




<< zurück zum newsarchiv