Bundeskabinett stimmt kurzfristig wirksamen Maßnahmen zur Krankenhausfinanzierung zu


Die Arbeitsgruppen Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion hatten bereits am 22.03.2013 mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ein Eckpunktepapier zur Verbesserung der finanziellen Situation in Deutschlands Krankenhäusern erarbeitet. Auf dieser Grundlage legte das BMG dem Bundeskabinett einen Maßnahmenkatalog vor. Diesem wurde am 17.04.2013 zugestimmt.

Es sind im Rahmen eines Änderungsantrags zum Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) folgende kurzfristig wirksame Maßnahmen beschlossen worden:

  • Zur Neutralisation der „doppelten Degression“ wird ein Versorgungszuschlag eingeführt, der an die Krankenhäuser je Fall verteilt wird. Gespeist wird dieser Versorgungszuschlag aus dem Mehrleistungsabschlag der Jahre 2013 und 2014.

  • Ein Teil der durch die Tarifabschlüsse im Jahr 2013 ausgelösten Personalkostensteigerungen werden durch die Kostenträger finanziert. Die Steigerungen finden bei den Landesbasisfallwerten und den Krankenhausbudgets im Bereich der Psychiatrie/Psychosomatik erhöhend Berücksichtigung.

  • Die tatsächlichen Steigerungen der Personal- und Sachkosten können zwischen den Vertragsparteien auf Bundesebene in den Jahren 2014 und 2015 bis zur Höhe des vollen Orientierungswertes berücksichtigt werden. Sollte der Orientierungswert die Grundlohnrate unterschreiten, gilt die höhere Grundlohnrate.

  • Es wird gemäß Infektionsschutzgesetz ein Hygiene-Förderprogramm aufgelegt, durch welches Neueinstellungen oder Aufstockungen von Teilzeitstellen bzw. die Fort- und Weiterbildung von ärztlichem und pflegerischem Hygienepersonal gefördert werden. Sobald das Förderprogramm ausläuft, ist eine Berücksichtigung im Rahmen der Landesbasisfallwerte vorgesehen, so dass die Mittel zur Förderung der Hygiene langfristig zur Verfügung stehen.

 

Da das ANSG nicht zustimmungspflichtig ist, treten die Maßnahmen grundsätzlich am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft. Die Krankenhäuser sollen dadurch in den Jahren 2013 und 2014 in einer Höhe von geschätzt insgesamt 1,1 Mrd. EUR entlastet werden. Das Hilfspaket geht einigen Bundesländern jedoch nicht weit genug. Baden-Württemberg, Hamburg, Brandenburg und NRW haben angekündigt, am 03.05.2013 eine gemeinsame Bundesratsinitiative einzubringen und dort u.a. eine Anhebung des Landesbasisfallwerts um einen weiteren Prozentpunkt zu fordern.




Claudia Mareck
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht



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