Bundeskabinett stimmt kurzfristig wirksamen Maßnahmen zur Krankenhausfinanzierung zu


Die Arbeitsgruppen Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion hatten bereits am 22.03.2013 mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ein Eckpunktepapier zur Verbesserung der finanziellen Situation in Deutschlands Krankenhäusern erarbeitet. Auf dieser Grundlage legte das BMG dem Bundeskabinett einen Maßnahmenkatalog vor. Diesem wurde am 17.04.2013 zugestimmt.

Es sind im Rahmen eines Änderungsantrags zum Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) folgende kurzfristig wirksame Maßnahmen beschlossen worden:

 

Da das ANSG nicht zustimmungspflichtig ist, treten die Maßnahmen grundsätzlich am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft. Die Krankenhäuser sollen dadurch in den Jahren 2013 und 2014 in einer Höhe von geschätzt insgesamt 1,1 Mrd. EUR entlastet werden. Das Hilfspaket geht einigen Bundesländern jedoch nicht weit genug. Baden-Württemberg, Hamburg, Brandenburg und NRW haben angekündigt, am 03.05.2013 eine gemeinsame Bundesratsinitiative einzubringen und dort u.a. eine Anhebung des Landesbasisfallwerts um einen weiteren Prozentpunkt zu fordern.




Claudia Mareck
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht



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