Keine Gewerbesteuerbefreiung für die Überlassung von Personal eines ambulanten Pflegedienstes an andere Einrichtungen


Mit rechtskräftigem Urteil vom 18.06.2012  (Az. 5 K 40111/10) entschied das Finanzgericht Schleswig-Holstein, dass die Erträge eines ambulanten Pflegedienstes, der anderen Einrichtungen, z.B. Altenheimen, in erheblichem Umfang Pflegepersonal Verfügung stellt, nicht nach § 3 Nr. 20 d GewStG von der Gewerbesteuer befreit sind. Solche Leistungen des ambulanten Pflegedienstes werden gegenüber den anderen Einrichtungen als Vertragspartner erbracht und stellen keine Leistungen der von der Gewerbesteuer befreiten „Einrichtung zur ambulanten Pflege“ gegenüber Kranken und pflegebedürftigen Personen dar. Nach der genannten Vorschrift sind nur solche Einnahmen und Ausgaben gewerbesteuerfrei, die mit Leistungen in den jeweiligen Einrichtungen gegenüber den dort behandelten Personen zusammenhängen, nicht dagegen solche Erträge, die aus Leistungen gegenüber Dritten erwirtschaftet worden sind.





Dr. Norbert Berger
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Steuerrecht



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