Abziehbarkeit des Pflichtteilsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit

Eine interessante Steuersparmöglichkeit eröffnete der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 19.02.2013 (Az. II R 47/11):

Mit einem sog. Berliner Testament setzten Eltern sich gegenseitig zu Erben ein und bestimmten für den Tod des Längstlebenden ihre Tochter als Schlusserbin. Bekanntlich haben die Schlusserben in diesem Fall nach dem Tode des Erstversterbenden der Eltern einen Pflichtteilsanspruch. Diesen machte die Tochter nach dem Tode des Vaters zunächst nicht geltend. Erbschaftsteuer für die Mutter fiel nicht an, da die Freibeträge nicht überschritten worden. Einige Zeit später verstarb auch die Mutter, sie wurde aufgrund des Testamentes von der Tochter allein beerbt. Das Finanzamt setzte hierfür Erbschaftsteuer fest. Nun teilte die Tochter dem Finanzamt mit, sie mache ihren Pflichtteil geltend, da sie durch das Testament ihrer Eltern von der Erbfolge nach ihrem Vater ausgeschlossen gewesen sei. Sie bitte um entsprechende Berücksichtigung bei der Bemessung des Wertes des auf sie übergegangenen Nachlasses der Mutter. Das Finanzamt folgte diesem Begehren allerdings nicht. Nachdem Einspruch und Klage ohne Erfolg blieben, hob der BFH auf die Revision der Tochter das Urteil auf und gab der Klage statt.

In seiner Begründung hob der BFH hervor, ein Pflichtteilsanspruch sei stets dann eine abziehbare Nachlassverbindlichkeit, wenn er geltend gemacht wird. Sei der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibe trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des Pflichtteils bestehen. Erkläre der Berechtigte in einem solchen Fall gegenüber dem Finanzamt, er mache den Anspruch geltend, ist dies erbschaftsteuerrechtlich unabhängig davon zu berücksichtigen, ob der Verpflichtete damit rechnen musste, den Anspruch zu Lebzeiten erfüllen zu müssen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Pflichtteilsanspruch im Zeitpunkt der Mitteilung an das Finanzamt noch nicht verjährt ist.

Für die Praxis folgt hieraus, dass beim Eintritt des Schlusserbfalls zu prüfen ist, ob die nachträgliche Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches nicht unter steuerlichen Aspekten nützlich sein kann.




Dr. Norbert Berger     
Rechtsanwalt und Notar    
Fachanwalt für Steuerrecht



<< zurück zum newsarchiv