Gemeinnützige Gesellschaft als UG (haftungsbeschränkt)

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) wurde die Möglichkeit der Gründung einer sog. haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft (UG haftungsbeschränkt) mit einem Stammkapital von mindestens 1,00 € geschaffen. Zunächst war unklar, ob diese Rechtsform auch gemeinnützigen Unternehmen zur Verfügung steht. Fraglich war insbesondere, ob das für die Unternehmergesellschaft bestehende Gebot einer gesetzlichen Rücklage zur Auffüllung des Stammkapitals bis zu dem „klassischen“ Mindestbetrag von 25.000,00 € den gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen und insbesondere dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung entgegensteht. Die Finanzverwaltung hat diese Unklarheiten inzwischen in einer Verfügung (Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 31.03.2009) beseitigt und die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft damit auch gemeinnützigen Vorhaben ausdrücklich eröffnet. Dem sozialen Unternehmertum steht damit ab sofort auch die kostengünstige gemeinnützige Betätigung in der Rechtsform der UG (haftungsbeschränkt) zur Verfügung.

 

Dies lässt allerdings die Frage unberührt, ob ein Unternehmen diese Rechtsform angesichts seiner geringen Kapitalausstattung aus wirtschaftlichen Erwägungen überhaupt in Betracht kommt. Nach den bisherigen Erfahrungen ist damit zu rechnen, dass die Akzeptanz gegenüber einem derartigen Unternehmen bei Banken und Geschäftspartnern nur gering sein dürfte.

 

 



Dr. Norbert Berger
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Steuerrecht



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