Umsätze von Privatkliniken umsatzsteuerfrei

Mit Urteil vom 28.11.2012 hat das FG Baden-Württemberg entschieden, dass die pauschalen Tagesätze einer Privatklinik, die keine gesetzlich versicherten Patienten behandelt, in voller Höhe umsatzsteuerfrei sind (Az. 14 K 2883/10). Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu der bisherigen Rechtsprechung zu § 4 Nr. 14 b UStG. Danach sind umsatzsteuerfrei nur Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen, die von Krankenhäusern in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft erbracht werden; diesen sind gleichgestellt u. a. Zentren für ärztliche Heilbehandlung, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, sowie Krankenhäuser in privater Trägerschaft, wenn sie Wahlleistungen zur Zimmerbelegung (Einzelzimmer) und Chefarztbehandlung nur in geringem Umfang erbringen.


Das FG Baden-Württemberg hat nun entschieden, dass auch die Umsätze einer Privatklinik, die keine gesetzlich versicherten Patienten behandelt, umsatzsteuerfrei sein können. Dies ergebe sich zwar nicht aus den nationalen Steuerbefreiungsvorschriften. Die Privatklinik könne sich aber unmittelbar auf europäisches Recht (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der EU-Richtlinie 77/388/EWG) berufen. Entscheidend für eine Steuerbefreiung sei die Art der Umsätze. Krankenhäuser in privater Trägerschaft seien mit Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht vergleichbar, wenn sie - wie im Streitfall - Wahlleistungen zur Zimmerbelegung (Einzelzimmer) und Chefarztbehandlung nur in geringem Umfang erbringen. Diese Auslegung entspreche auch dem Zweck der Steuerbefreiung, die Kosten der Heilbehandlung zu senken. Die Kosten des Gesundheitswesens sollen mit Blick auf den Endverbraucher, den Patienten, nicht mit Umsatzsteuer belastet werden. Dies gelte auch in den Fällen, in denen das Krankenhaus - im entschiedenen Fall in der Rechtsform der GmbH - mit Gewinnerzielungsabsicht handelt. Für eine Steuerbefreiung spreche ferner der Grundsatz der steuerlichen Neutralität. Dieser verbiete es, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Finanzgericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.




Dr. Norbert Berger
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Steuerrecht



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