LG Köln: Gutscheine für professionelle Zahnreinigung verstoßen gegen § 15 der Berufsordnung der Zahnärztekammer Nordrhein

Gutscheine haben im Internet Konjunktur. Ein Zahnarzt aus Nordrhein-Westfalen bot bei Groupon eine professionelle Zahnreinigung für 19,00 € (statt 149,00 €) und bei DailyDeal ein Bleaching der Zähne und eine kosmetische Zahnreinigung für 149,00 €  (statt 530,00 €) an. Das Landgericht Köln sah in diesen Angeboten einen Verstoß gegen § 15 der Berufsordnung der Zahnärztekammer Nordrhein und untersagte die Werbung mit Urteil vom 21.06.2012 –31.O 25/12 auf die Klage eines Berufsverbandes. Der Kunde werde durch die hohen Rabatte angelockt und dazu gedrängt, den Vertrag abzuschließen, weil das Angebot jeweils nur für eine kurze Zeitspanne verfügbar sei. Es sei unerheblich, ob mit der Behandlung gesundheitliche Risiken verbunden seien. Ein weiterer Unterlassungsanspruch des Klägers ergebe sich aus §§ 3, 4 Nr.11 UWG i.V.m. §§ 5 Abs. 3 GOZ, da § 5 GOZ Festpreise verbiete. Gegen das Urteil ist Berufung eingelegt worden.

In zwei Verfahren mit vergleichbaren Sachverhalten sind ebenfalls Urteile ergangen. Das Urteil des LG Köln vom 21.06.2012, Aktenzeichen 31O 767/11 ist rechtskräftig. Gegen das Urteil des LG Berlin vom 28.06.2012 ist  Berufung eingelegt worden.




Birgit  Rehborn
Rechtsanwältin




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