SG Marburg: Entzug der hälftigen Zulassung wegen Nichtausübung des Versorgungsauftrags zulässig


Das Sozialgericht Marburg (SG Marburg) hatte mit Urteil vom 14.11.2012 – S 12 KA 879/11 entschieden, dass einer Vertragspsychotherapeutin der hälftige Versorgungsauftrag wegen Nichtausübung eines Teils des vertragspsychotherapeutischen Versorgungsauftrags entzogen werden kann, wenn sie in einem Zeitraum von 14 Quartalen regelmäßig weniger als 5 Wochenstunden an Leistungen erbracht hat.

 

Die Klägerin war seit 1999 zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung als Psychologische Psychotherapeutin zugelassen. Aus den von ihr eingereichten Abrechnungen ergab sich jedoch, dass sie nur in einem sehr geringen Umfang an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung teilnahm. Letztlich gab der Zulassungsausschuss für Psychotherapie einem Antrag auf hälftige Entziehung der Zulassung statt.

 

Das Sozialgericht bestätigte die Entscheidung auf der Rechtsgrundlage des § 95 SGB V. Danach ist die Zulassung zu entziehen, wenn ihre Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen, der Vertragsarzt die vertragsärztliche Tätigkeit nicht aufnimmt oder nicht mehr ausübt oder seine vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt. Diese Regelungen gelten auch für die vertragspsychotherapeutische Versorgung. Sofern die Voraussetzungen nach § 95 SGB V vorliegen, hat der Zulassungsausschuss von Amtswegen über die vollständige oder hälftige Entziehung der Zulassung zu beschließen.

 

Da die Behandlung der Versicherten, das Abhalten und Anbieten von Sprechstunden sowie die Bereitstellung eines Vertreters bei Abwesenheit über eine Woche zu den Hauptpflichten der Leistungserbringer zählt, kann von einer Ausübung der Tätigkeit dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn der Arzt oder der Psychotherapeut nicht mehr den Willen zur kontinuierlichen Teilnahme an der Versorgung hat. Zwar halten Vertragspsychotherapeuten regelmäßig keine offene Sprechstunde ab und nehmen auch nicht an Notfalldiensten teil. Unbeschadet dessen ist aber eine mehr als 20-stündige wöchentliche Verfügbarkeit in eigener Praxis erforderlich.

 

An der Entscheidung zeigt sich deutlich, dass diejenigen Leistungserbringer, die ihren beantragten Versorgungsauftrag langfristig nicht gerecht werden, die hälftige Entziehung der Zulassung zu erwarten haben. Dies ist auch sachgerecht, da mit § 19 a Ärzte-ZV auch hälftige Versorgungsaufträge existieren. Wer dagegen einen vollen Versorgungsauftrag beantragt hat, ist auch verpflichtet, diesen auszufüllen.





Mareck
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht



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