Bundesgerichtshof entscheidet über Kündigung eines Kooperationsvertrages

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.02.2012 (Az. I ZR 231/10) die Klage eines Dentallabors gegen eine zahnärztliche Praxisgemeinschaft entschieden. Die Praxisgemeinschaft hatte mit dem Dentallabor einen Kooperationsvertrag geschlossen, welcher die Zahnärzte verpflichtete, „während der Laufzeit dieses Vertrages sämtliche bei der Behandlung (ihrer) Patienten anfallenden und in dem Leistungskatalog des Auftragnehmers ausgewiesenen Dentallaborleistungen durch entsprechende Einzelaufträge beim Auftragnehmer in Auftrag zu geben. Ausgenommen sind hiervon Dentallaborleistungen, bei denen die Patienten aktiv die Auswahl des Labors bestimmen wollen.“

Der Kooperationsvertrag wurde mehrfach von der Praxisgemeinschaft aus wichtigem Grund gekündigt. Hiergegen wandte sich das Dentallabor. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil Folgendes ausgeführt:

a) Es stellt eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die zahnärztliche Diagnose- und Therapiefreiheit dar, wenn sich Zahnärzte vertraglich verpflichten, ein von einer GmbH betriebenes Dentallabor mit sämtlichen bei der Behandlung ihrer Patienten anfallenden Dentallaborleistungen zu beauftragen und die Zahnärzte durch eine gesellschaftsrechtliche Konstruktion am Gewinn dieser GmbH partizipieren können.

b) Die auf eine solche unangemessene unsachliche Einflussnahme gerichtete Vertragsbestimmung ist gemäß § 134 BGB i.V.m. dem zahnärztlichen Berufsrecht sowie §§ 3, 4 Nr. 1 UWG nichtig.

c) Da das Verbot der unsachlichen Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit verhindern soll, dass Ärzte und Zahnärzte ihre Pflichten aus dem Behandlungsvertrag und dem Berufsrecht nicht allein im Sinne des Patienteninteresses wahrnehmen, ist es den vom Dentallabor auf Erfüllung der Verpflichtung zur Auftragserfüllung in Anspruch genommenen Zahnärzte nicht nach Treue und Glauben verwehrt, sich auf die Nichtigkeit der entsprechenden Vertragsklausel zu berufen.





Birgit  Rehborn
Rechtsanwältin




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