BDPK reicht Klage gegen den Landkreis Calw ein

 

Mit der Mitte Mai 2013 beim Landgericht Tübingen gegen den Landkreis Calw eingerichten Klage fordert der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e. V. (BDPK) die Unterlassung der Subventionen für die Kreiskliniken Calw.

 

Der Landkreis hatte der Kreiskliniken Calw GmbH in der Vergangenheit mehrfach finanzielle Zuwendungen in Form von Investitionszuschüssen und Ausfallbürgschaften außerhalb der klassischen Krankenhausfinanzierung zukommen lassen. Zuletzt beschloss der Kreistag im Dezember 2012, zusätzlich die für das Jahr 2012 bestehenden Jahresfehlbeträge i. H. v. etwa 6 Mio. € sowie auch weitere Defizite auszugleichen. Nach Ansicht des BDPK stellen diese Verlustübernahmen EU-rechtswidrige Beihilfen dar, die von der EU-Kommission hätten genehmigt werden müssen.

 

Aufgrund des Umstandes, dass die Bundesländer nur unzureichend die Investitionsförderung wahrnehmen, werden Defizite immer mehr aus Steuermitteln quersubventioniert. Diese kommen aber nur den kommunalen, nicht jedoch den freigemeinnützigen oder privaten Krankenhausträgern zugute.

 

In dem angestrengten Verfahren wird sich zeigen, inwiefern kommunale Krankenhäuser Subventionen aus Steuermitteln erhalten können. Nach dem sogenannten Monti-Paket aus dem Jahr 2005 und dem sogenannten Almunia-Paket aus dem Jahr 2012 dürfen die EU-Mitgliedsstaaten besondere Leistungen der Daseinsvorsorge (sogenannte Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse [DAWI]) grundsätzlich finanzieren, indem sie den Krankenhäusern als Unternehmen, die solche Leistungen erbringen, die entsprechenden Kosten ausgleichen. Sofern wirksame Betrauungsakte vorliegen, verstößt dies in der Regel nicht gegen EU-Beihilferecht.

 

Bei der Frage, ob die den kommunalen Kliniken gewährten Ausgleichszahlungen beihilferechtlich zulässig sind, wird voraussichtlich auch eine aktuelle Entscheidung auf europäischer Ebene vom 07.11.2012 (Rechtssache T-137/10) entscheidend sein. Hier hatte das Gericht geurteilt, dass Verlustausgleiche (im Fall: für öffentliche belgische Krankenhäuser der Region Brüssel) beihilferechtlich nur für die Erfüllung von Pflichten zulässig sind, die in den Bereich der „Krankenhaussonderaufgaben“ fallen. Krankenhaussonderaufgaben seien aber nur solche, die nicht allen Kliniken gleichermaßen auferlegt sind.

 

Darüber hinaus wird das Landgericht Tübingen voraussichtlich auch darüber entscheiden, ob vor Inanspruchnahme von Ausgleichszahlungen aus den kommunalen Haushalten die Kliniken erst den in § 5 Abs. 2 KHEntgG vorgesehenen Sicherstellungszuschlag beantragen müssen.

 



Mareck
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht

 

>> siehe zu diesem Beitrag auch: OLG Stuttgart bestätigt Krankenhausfinanzierung von Kreiskliniken im Landkreis Calw

 


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