Anbieter gesundheitsbezogener Produkte müssen die Richtigkeit ihrer Behauptungen darlegen und beweisen können


Mit Urteil vom 27.09.2012  (Az. 4 U 163/12) entschied das OLG Karlsruhe über die Klage eines Wettbewerbsvereins, der sich gegen die Werbung eines Unternehmens wandte, das esoterische Gesundheitsprodukte wie Silikonpads, die zur Abwehr von Elektrosmog und zur Verbesserung von Speisen und Getränken dienen sollen, vertreibt. Nach der Behauptung des Unternehmens soll die Wirkungsweise auf „subtilen Energien informierter Mineralien (Bionen-Energie)“ beruhen. Die Pads gegen Elektrosmog sollen dazu auf den Körper aufgelegt oder in die Hosentasche gesteckt, die Pads zur Verbesserung von Speisen und Getränken unter Gläser oder Teller gelegt werden. Auf Antrag des Klägers erließ das OLG eine einstweilige Verfügung, mit welchem dem Unternehmen verboten wurde, damit zu werben, dass seine Produkte für ein Mehr an Vitalität stünden und Schutz gegen die steigende Belastung des menschlichen Körpers durch Strahlen gewähren können. Es führte aus, dass die Werbung irreführend sei, da sie zur Täuschung geeignete Angaben über die Wirkung der Pads enthalte. Die Werbeaussagen genügen daher nicht den strengen Anforderungen, die an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit gesundheitsbezogener Werbung zu stellen sei. Die Werbung bewege sich im empfindlichen Bereich des Heilwesens, der im Interesse der öffentlichen Gesundheit eine besondere Reglementierung erfordere. Wer gesundheitsbezogene Wirkungsaussagen treffe, müsse auf substantiierten Angriff eines Wettbewerbers die Richtigkeit seiner Behauptung darlegen und beweisen können. Dies sei dem Unternehmen, was angesichts der Art seiner Aussagen nicht verwundert, nicht gelungen.





Dr. Norbert Berger
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Steuerrecht



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