Vermittlungsausschuss bremst Kartellrecht für Krankenkassen

Der Bundestag hat zunächst mit der Verabschiedung der 8. GWB Novelle im Oktober 2012 das Gesetz gegen Wettbeschränkungen ausdrücklich auch auf gesetzliche Krankenkassen für anwendbar erklärt. Damit sollte ab dem 01.01.2013 ein weiterer Bereich des Gesundheitswesens dem Kartellrecht unterworfen werden. Obwohl gesetzliche Krankenkassen Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sollten sie wie Unternehmen behandelt werden, so dass für sie künftig klar gesetzlich definiert die Regelungen zum Kartellverbot, zur Missbrauchsaufsicht und zur Fusionskontrolle gelten würden. Zuvor hatte das Landesozialgericht Hessen in seinem Urteil vom 15. September 2011 (L 1 KR 89/10 KL) das Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage für die Eröffnung der Kartellaufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen moniert.

Der Bundesrat hat jedoch am 23.11.2012 die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangt. Dies unter anderem mit der Begründung, die im Gesetzesbeschluss vorgesehenen Änderungen führten „zu einer deutlichen Verschlechterung der Versorgungssituation und der Rechte und Möglichkeiten der gesetzlich Krankenversicherten“. Krankenkassen seien keine Unternehmen im kartellrechtlichen Sinne, so dass ihr Verhalten daher nach sozialversicherungsrechtlichen Maßstäben und ausschließlich durch die zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden beurteilt werden soll.

Nach dem Willen des Bundestags würden dagegen endgültig die Wettbewerbshüter – das Bundeskartellamt, gegebenenfalls auch die Europäische Kommission – auf den Plan gerufen werden. Eine Bereichsausnahme soll allerdings auch nach dem Gesetzesbeschluss weiterhin gelten, soweit die gesetzlichen Krankenkassen zu gemeinsamem Handeln sozialrechtlich verpflichtet sind. Diese Regelung soll das Primat der sozialgesetzlichen Regulierung gegenüber der wettbewerblichen Kontrolle unterstreichen. Hierunter fiele z.B. die Möglichkeit der Krankenkassen und ihrer Verbände Arbeitsgemeinschaften insbesondere mit Kassenärztlichen Vereinigungen und anderen Leistungserbringern sowie mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst zur Förderung der Gesundheit, Prävention, Versorgung chronisch Kranker und Rehabilitation gem. § 219 SGB V zu bilden. Die Darlegung der Krankenkassen, mit ihrem zur kartellrechtlichen Prüfung stehenden Verhalten einen obliegenden Versorgungsautrag zu erfüllen, stellt somit bereits nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestags ein Schlupfloch aus dem Anwendungsbereich des GWB dar. Dies wird jedoch vom Bundesrat nicht als ausreichend taugliches Instrument gewertet.

Trotz intensiver Beratungen haben sich Bund und Länder in der Sitzung des Vermittlungsausschusses am 12.12.2012 nicht auf einen Kompromiss einigen können und die Entscheidung auf Januar vertagt. Auch am 29.01.2013 hat konnte keine Einigung erzielt werden. Die 8. GWB-Novelle liegt damit weiter auf Eis, sie sollte eigentlich bereits zum 01.01.2013 in Kraft treten.

 



Claudia Mareck
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht

 

 

Siehe auch news-Beitrag vom 10.06.2013:

8. GWB-Novelle passiert Vermittlungsausschuss: Kartellrecht auf Krankenkassenfusionen anwendbar - Folgen für Krankenhausfusionen?

 

 


<< zurück zum newsarchiv