Überweisungsverbot für Neu-Ermächtigungen

Seit dem 01.10.2013 ist der neue Bundesmantelvertrag für Ärzte (BMV-Ä) in Kraft. Gemäß § 24 Abs. 2 BMV-Ä sind „Überweisungen durch ermächtigte ärztlich geleitete Einrichtungen und ermächtigte Ärzte […] zulässig, soweit die Ermächtigung dies vorsieht; in der Ermächtigung sind die von der Überweisungsbefugnis umfassten Leistungen festzulegen.“

Kaum ein erlassener Ermächtigungsbescheid der Zulassungsgremien der Kassenärztlichen Vereinigungen enthielt bislang eine solche ausdrückliche Überweisungsbefugnis. Insofern war fraglich, ob bereits Ermächtigte auch noch nach dem 01.10.2013 überweisen dürfen. Die bestehenden Zweifel hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) nun in einem mit dem GKV-Spitzenverband abgestimmten Rundschreiben ausgeräumt und klargestellt, dass § 24 Abs. 2 BMV-Ä nicht für ermächtigte ärztlich geleitete Einrichtungen oder ermächtige Ärzte gilt, die ihre Ermächtigung bereits zuvor erhalten haben. Die Regelung betrifft somit lediglich die Einrichtungen und (Krankenhaus)Ärzte, die neu zur ambulanten Versorgung ermächtigt werden.

Da Ermächtigungen regelhaft auf die Dauer von zwei Jahren befristet sind, ist bei Ermächtigungen, die nach dem 01.10.2013 (neu) erteilt werden, darauf zu achten, dass der Ermächtigungsbescheid zum einen die Überweisungsbefugnis regelt und zum anderen die hiervon umfassten Leistungen festgelegt.




Claudia Mareck

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Medizinrecht

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