Chefarzt-Boni reformiert

In seiner Sitzung vom 31.01.2013 hatte der Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz – KFRG, BT-Drucks. 17/11267) in Gestalt der Beschlussempfehlung (BT-Drucks. 17/12221) angenommen. Das KFRG ist nunmehr am 09.04.2013 in Kraft getreten (BGBl. 2013, S. 617). Damit werden die häufig in Chefarztverträgen geregelten Bonuszahlungen einer spezifischen gesetzlichen Regelung unterworfen.

Es wurde ein neuer § 136a SGB V eingefügt, der die Förderung der Qualität durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) normiert. Danach fördert die DKG im Rahmen ihrer Aufgaben die Qualität der Versorgung im Krankenhaus. Dazu hat sie nunmehr bis spätestens zum 30.04.2013 in ihren Beratungs- und Formulierungshilfen für Verträge der Krankenhäuser mit Leitenden Ärzten Empfehlungen abzugeben, die sicherstellen, dass Zielvereinbarungen, die mit Leitenden Ärzten getroffen wurden und die auf finanzielle Anreize bei einzelnen Leistungen abstellen, ausgeschlossen sind. Die Anpassung der Beratungs- und Formulierungshilfen für Chefarztverträge im Hinblick auf etwaige Bonuszahlungen hat im Einvernehmen mit der Bundesärztekammer zu erfolgen. Die Empfehlungen sollen insbesondere die Unabhängigkeit medizinischer Entscheidungen sichern, vgl. § 136a SGB V a.E. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 17/12221, S. 31) gefährden besonders Zielvereinbarungen, die sich auf Art und Menge einzelner Leistungen beziehen (sog. Chefarzt-Boni) die Unabhängigkeit der medizinischen Entscheidung über diese Leistungen. Die Bundesregierung hat dies als „problematischen Anreiz“ deklariert, eine etwaig nicht medizinisch erforderliche Leistungsausweitung vorzunehmen. Die Einbindung der Bundesärztekammer erfolgte, um bei der Anpassung der Empfehlungen zu den leistungsbezogenen Zielvereinbarungen speziell die ethischen und berufsrechtlichen Anforderungen einzuhalten. Weitere einvernehmliche Empfehlungen zu sonstigen Formen der Zielvereinbarungen mit finanziellen Anreizen sind möglich, aber nicht vorgegeben (BT-Drucks. 17/12221, S. 31).

Um in Zielvereinbarungen zwischen Krankenhausträger und Leitenden Ärzten Transparenz zu bringen, wurden gleichzeitig auch die Vorgaben zu den Qualitätsberichten geändert. Krankenhäuser müssen zukünftig im Qualitätsbericht erklären, ob ihre Verträge mit den Leitenden Ärzten den (überarbeiteten) DKG-Empfehlungen zu leistungsbezogenen Zielvereinbarungen folgen. Wenn dies nicht der Fall ist oder eine Überarbeitung der Empfehlungen nicht fristgerecht bis Ende April erfolgt, ist darüber zu informieren, für welche Leistungen leistungsbezogene Zielvereinbarungen geschlossen wurden. Hierbei handelt es sich aber um eine lediglich abstrakte Informationspflicht, nicht dagegen um die Offenbarung der einzelnen arbeitsvertraglichen Absprachen.

In der Praxis ist daher – zumindest nach dem Willen des Gesetzgebers – eine Prüfung zahlreicher Chefarztverträge angezeigt, da diese in der Regel zusätzlich zum festen Vergütungsbestandteil auch einen variablen Anteil enthalten. Kritisch zu bewerten sind insbesondere die Zielvereinbarungen, bei denen der variable Vergütungsanteil an die Art, die Menge oder die Auswahl einzelner Leistungen anknüpfen. Hält der Krankenhausträger an einer Verknüpfung zwischen Leistungsmenge und wirtschaftlichem Vorteil des Leitenden Arztes fest, hat er dies im Qualitätsbericht bezogen auf die einzelne Leistung offenzulegen. Allerdings bleibt abzuwarten, inwiefern die neuen gesetzlichen Regelungen faktisch greifen. Denn eindeutige Sanktionsmaßnahmen sind bei Verstößen bislang gesetzlich nicht hinterlegt. Ein striktes Verbot der in Rede stehenden Chefarzt-Boni dürfte jedenfalls verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt sein. Ein dafür zu führender Nachweis, dass ein direkter Zusammenhang zwischen Bonuszahlungen und medizinisch nicht notwendigen Behandlungen besteht, wird kaum gelingen.




Claudia Mareck
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht




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