Berücksichtigung von Ermächtigten in der Bedarfsplanung

 

Am 17.04.2014 hatte der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) bereits beschlossen, dass die Leistungen ermächtigter Ärzte und Einrichtungen künftig in der Bedarfsplanung berücksichtigt werden. Nachdem das Bundesministerium für Gesundheit den Beschluss nicht beanstandet hat, erfolgte nunmehr die Veröffentlichung im Bundesanzeiger (BAnz AT 01.08.2014 B3), sodass der Beschluss am 02.08.2014 in Kraft getreten ist.

 

Es wurde § 22 Bedarfsplanungs-Richtlinie geändert. Die Leistungen ermächtigter Ärzte und Einrichtungen werden (zunächst bis zum 31.05.2018 befristet) entsprechend ihrem tatsächlichen Tätigkeitsumfang auf den Versorgungsgrad angerechnet, soweit der Tätigkeitsumfang nicht deshalb vernachlässigbar ist, weil er weniger als ¼ eines Vollversorgungsauftrages erreicht. Die Anrechnung setzt ferner voraus, dass mindestens drei Leistungsziffern angesetzt werden dürfen. Ausgehend vom Tätigkeitsumfang erfolgt eine Berücksichtigung auf den Versorgungsgrad von 0,25, 0,5, 0,75 oder 0,1. Hochschulambulanzen nach § 117 SGB V sowie ambulante Einrichtungen der Behindertenhilfe nach § 119a SGB V werden nicht angerechnet. Auch für die weiteren ermächtigten Einrichtungen existieren zum Teil gesonderte Vorgaben. So werden beispielsweise Psychiatrische Institutsambulanzen nach § 118 SGB V sowie Sozialpädiatrische Zentren nach § 119 SGB V pauschal hälftig auf den Versorgungsgrad angerechnet, soweit nicht anderweitige belastbare Daten vorliegen. Für die geriatrischen Institutsambulanzen nach § 118a SGB V sowie für die psychosomatischen Institutsambulanzen nach § 118 Abs. 3 SGB V gelten die Regelungen nur vorläufig, da entsprechende Vereinbarungen zum Zeitpunkt der aktuellen Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie noch nicht vorliegen, sondern vielmehr derzeit verhandelt werden.

 

 


Mareck
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht

 

 

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