Besondere Kommunikationsmethode begründet keinen Sonderbedarf

 

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 13.08.2014 (Az: B 6 KA 33/13 R) entschieden, dass eine Sonderbedarfszulassung in einem überversorgten Planungsbereich nicht auf der Grundlage von Kenntnissen besonderer Kommunikationsmethoden erteilt werden kann. Ein Psychologischer Psychotherapeut hatte Kenntnisse der Kommunikationsmethode AAC („Argumentitiv and Alternativ Communication“) für die Behandlung von lautsprachlich behinderten und nicht sprechenden Patienten geltend gemacht. Das BSG entschied, dass kein besonderer Versorgungsbedarf für eine relevante Behandlungsmethode vorliege, sondern der Psychologische Psychotherapeut lediglich die Beherrschung einer besonderen Verständigungsmethode vorbringe. Dies reiche für eine Sonderbedarfszulassung nicht aus. Hierzu seien vielmehr Qualifikationen erforderlich, die in einer speziellen ärztlichen Weiterbildung oder Subspezialisierung ihren Niederschlag gefunden haben. Andere besondere Qualifikationen bleiben außer Betracht. Der „qualifikationsbezogene Sonderbedarf“ sei zudem am Methodenvorbehalt des § 135 Abs. 1 SGB V zu messen. Im Ergebnis müssen lautsprachlich eingeschränkte bzw. behinderte Menschen sowie Hörbehinderte einen qualifizierten Sprachmittler hinzuziehen. Es besteht jedoch keine Verpflichtung der Krankenkassen, ein speziell auf kommunikationsbehinderte Menschen ausgerichtetes Versorgungsangebot in sämtlichen Fällen zu schaffen.

 

 

 

Mareck

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Medizinrecht

 

 

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