BFH: steuerfreie ambulante Abgabe von Zytostatika im Krankenhaus

 

Der Bundesfinanzhof hat mit am 18.12.2004 veröffentlichten Urteilen (BFH, Urt. v. 31.07.2013 – I R 31/12 [Gewerbesteuer] und I R 82/12 [Körperschaftssteuer]) entschieden, dass die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke an ambulant behandelte Patienten zur unmittelbaren Verabreichung im Krankenhaus dem „Zweckbetrieb Krankenhaus“ zuzurechnen ist. Dies gilt sowohl für den Fall, in welchem die Abgabe im Rahmen einer Institutsermächtigung des Krankenhauses erfolgt als auch in dem Fall, in welchem die Ermächtigung dem Krankenhausarzt persönlich erteilt wurde – zumindest dann, wenn letzterer die Behandlung im Rahmen seiner Dienstaufgabe und nicht als selbständige Nebentätigkeit durchführt.

 

Damit hat ein gemeinnütziges Krankenhaus für die ambulante Chemotherapie weder Körperschaftssteuer noch Gewerbesteuer zu entrichten. Der BFH hat ferner klargestellt, dass es für die Steuervergünstigung nicht darauf ankommt, ob die Klinikapotheke noch andere Kunden als das Krankenhaus beliefert und ob die Klinik auch Privatpatienten behandelt. Entscheidend sei allein, dass es sich um eine typischerweise von einem Krankenhaus gegenüber seinen Patienten erbrachte Leistung handelt. Dies sei bei der Abgabe von Zytostatika zur ambulanten Behandlung im Krankenhaus der Fall.

 

Die Urteile knüpfen an eine viel diskutierte steuerliche Frage bei der Erbringung ambulanter Krankenhausleistungen an. Das Finanzamt hatte die Auffassung vertreten, allein die Versorgung stationär aufgenommener Patienten sei eine allgemeine Krankenhausleistung, während die Abgabe der Zytostatika an ambulant Behandelte eine selbständige, nicht dem Zweckbetrieb zuzurechnende Leistung sei. Dagegen sah der BFH nun auch die streitgegenständliche Leistung als eine solche an, die das Krankenhaus zur Sicherstellung seines Versorgungsauftrags erbringe. Die ambulante onkologische Behandlung sei als ärztliche Leistung vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses umfasst. Dass der Krankenhausarzt persönlich ermächtigt sei, schade nicht, da er die Leistung innerhalb der zum Krankenhausbetrieb gehörenden ambulanten Onkologie erbringe. Der Gesetzgeber sei zudem zunehmend gewillt, die Trennung der Versorgungsbereiche ambulant/stationär zu überwinden. Auch dies spreche für die durch den BFH erfolgte Einordnung. Letztlich verfügte das Krankenhaus darüber hinaus auf der Grundlage des Apothekengesetzes über eine Befugnis, Zytostatika an ambulant behandelte Patienten bzw. an ermächtigte Krankenhausärzte zur unmittelbaren Behandlung abzugeben.

 

Die Urteile zeigen, dass die steuerliche und krankenhausrechtliche Beurteilung eines Sachverhalts deutlich voneinander abweichen können. Denn medizinrechtlich definiert sich der Versorgungsauftrag eines Plankrankenhauses durch den aus der Umsetzung des Krankenhausplans resultierenden Feststellungsbescheid. Eine persönliche Ermächtigung wird dagegen dem Krankenhausarzt durch die Zulassungsgremien bei den Kassenärztlichen Vereinigungen erteilt und steht in Abhängigkeit zur ambulanten Versorgungssituation durch niedergelassene Vertragsärzte. Würde die persönlich erteile Ermächtigung eines Krankenhausarztes medizinrechtlich dem Versorgungsauftrag des Krankenhauses zuzurechnen sein, hätte dies zur Folge, dass die Zulassungsgremien bei den Kassenärztlichen Vereinigungen faktisch den Versorgungsauftrag des Krankenhauses (mit)definieren würden. Eine Zurechnung zum Zweckbetrieb lässt sich unter dem medizinrechtlichen Blickwinkel daher lediglich mit der apothekenrechtlichen Befugnis zur Zytostatikaabgabe bei ambulanter Behandlung begründen.

 

In den BFH-Urteilen bleibt allerdings unklar, ob der Fall steuerlich anders zu beurteilen ist, sofern der Krankenhausarzt die ambulanten Ermächtigungsleistungen arbeitsrechtlich nicht als Dienstaufgabe, sondern im Rahmen einer selbständigen Nebentätigkeit erbringt. Ein klarstellender Hinweis wäre wünschenswert gewesen.

 

Schließlich wies der BFH darauf hin, dass in der staatlichen Gewährung der Steuerbefreiungen ein Verstoß gegen das europäische Beihilferecht liegen könnte. Diese Prüfung sei jedoch nicht Aufgabe des BFH, sondern obliege auf europäischer Ebene allein der Kommission.


Wichtig ist, dass sich diese Urteile nicht unmittelbar auf die Frage der Umsatzsteuer übertragen lassen. Insofern hatte der BFH dem EuGH bereits zuvor die Frage vorgelegt, ob die Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheken bei ambulanten Behandlungen in Krankenhäusern umsatzsteuerfrei ist (BFH, Beschl. v. 15.5.2012 - V R 19/11). Die Finanzverwaltung bewertete in dem dort zugrundeliegenden Sachverhalt nur die ambulante Behandlung an sich, nicht aber auch die Lieferung der Zytostatika als steuerfrei.

 

 

 


Claudia Mareck
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Mediznrecht

 

 

 

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