Prügelei im Krankenzimmer

 

Von einem gewissen Kuriositätswert, jedoch nicht weit von der täglichen Praxis im Krankenhaus entfernt ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 09.07.2015, Az. III ZR 329/14:

 

Der minderjährige Kläger befand sich in einer Fachklinik für Kinder und Jugendliche. In seinem Krankenzimmer zog er sich einen Armbruch zu, der nach seiner Behauptung Folge einer körperlichen Misshandlung durch seinen Zimmernachbarn war. Um seinen Schadensersatzanspruch gegen diesen durchsetzen zu können, verlangte er von dem Krankenhaus die Mitteilung der Anschrift des Mitpatienten; sämtliche sonstigen Anstrengungen zur Ermittlung der Adresse seien fehlgeschlagen. Die Klinik verweigerte die begehrte Auskunft. Sie befürchtete strafrechtliche Konsequenzen, da es sich dabei um personenbezogene Daten handele, die der ärztlichen Schweigepflicht unterfielen und deren Offenlegung zudem datenschutzrechtliche Bestimmungen entgegenstünden. Amtsgericht und Landgericht gaben der auf Erteilung der Auskunft gerichteten Klage statt. Die Revision des Krankenhauses blieb vor dem BGH erfolglos.

 

In seiner Begründung führte der BGH aus, dass sich die Auskunftspflicht des Krankenhauses aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ergebe. Dieser Grundsatz gewähre einen Auskunftsanspruch, wenn der Verletzte sich die zur Vorbereitung oder Durchsetzung seines Anspruchs notwendigen Auskünfte nicht in zumutbarer Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte geben kann. Die Zumutbarkeit hat der BGH bejaht, da die Anschrift des Verletzers für das Krankenhaus unproblematisch aus den Krankenunterlagen festzustellen sei. Der mit der Auskunftserteilung verbundene Arbeitsaufwand sei in Relation zu dem Auskunftsinteresse des Klägers zu vernachlässigen.

 

Interessant sind die Ausführungen des BGH insoweit, als sie sich mit dem Einwand des Krankenhauses auseinandersetzen, der Erteilung der Auskunft stünden zwingende datenschutzrechtliche Bestimmungen sowie die Strafvorschrift des § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) entgegen. Diesen Einwand ließ der BGH nicht durchgreifen. Zwar unterliegen im Krankenhaus erhobene Patientendaten unabhängig von der Art ihrer Verarbeitung (hier: nach § 32 Abs. 1 des Krankenhausgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern - LKHG M-V) dem Datenschutz. Im Wege einer Interessenabwägung gelangte der BGH zu dem Ergebnis, dass das Auskunftsinteresse des Geschädigten regelmäßig das Datenschutzinteresse des Schädigers überwiege. Sei die geforderte Mitteilung der Anschrift des Mitpatienten hiernach erlaubt, scheide auch eine Strafbarkeit der die Auskunft erteilenden Person nach § 203 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 S. 2 StGB aus.

 

Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BGH veröffentlicht.

 

 

 

Dr. Norbert Berger     
Rechtsanwalt und Notar    
Fachanwalt für Steuerrecht

 

 

 

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