BGH: Auch ablösbare Werbung auf der äußeren Umhüllung eines Arzneimittels ist unzulässig

 

Der wettbewerbsrechtliche 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs stellte seinem Urteil vom 13.12.2012, Az. I ZR 161/11, den Leitsatz voraus, dass auf der äußeren Umhüllung eines Arzneimittels angebrachte Angaben, die Werbecharakter haben können, unabhängig davon unzulässig sind, ob sie dort unauslöschlich aufgeführt oder nur ablösbar angebracht sind und ob sie den Eindruck erwecken, dass sie mit der übrigen Etikettierung eine Einheit bilden.

Der Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zu Grunde:

Die Beklagte ist ein pharmazeutisches Unternehmen und Inhaberin der arzneimittelrechtlichen Zulassung für das apothekenpflichtige Arzneimittel „V. Schmerzgel“, welches für die äußerliche Behandlung von Schmerzen, Entzündungen und Schwellungen bei rheumatischen Erkrankungen der Weichteile zugelassen ist. Sie vertreibt dieses Mittel u.a. in der Weise, dass sie auf der Längsseite der Verpackung in einem dieser Längsseite entsprechenden Format einen mit zwei Klebepunkten befestigten aufklappbaren Papp-Flyer anbringt, auf dem sie für das ebenfalls für sie zugelassene Arzneimittel „V.flex“ wirbt, das zur langfristigen Linderung der Schmerzen bei Kniearthrose bestimmt ist.

Der Kläger, ein als Selbstkontrollorgan der pharmazeutischen Industrie gegründeter Verein, vertrat die Auffassung, dass das Inverkehrbringen des Mittels „V. Schmerzgel“ in einer Verpackung, auf der ein Werbeflyer für das Mittel „V.flex“ angebracht ist, gegen § 10 Abs. 1 S. 4 AMG a.F. (§ 10 Abs. 1 S. 5 AMG n.F.) und ferner gegen §§ 3, 3a und 4a HWG sowie gegen § 8 Abs. 1 S. AMG verstößt. Seiner Klage gab das Landgericht statt, das Oberlandesgericht wies sie ab. Auf die Revision des Klägers hob der BGH das Urteil des OLG auf und gab der Klage, ebenso wie das Landgericht, statt.

Zur Begründung führte der BGH aus, dass die in § 10 AMG enthaltenen Bestimmungen Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG darstellen, deren Verletzung geeignet ist, die Interessen der Verbraucher spürbar i.S.v. § 3 Abs. 1 UWG zu beeinträchtigen. Die auf der Längsseite der Verpackung mit zwei Klebepunkten befestigten aufklappbaren Papp-Flyer, auf dem für das ebenfalls für die Beklagte zugelassene Arzneimittel „V.flex“ geworben wurde, sei rechtswidrig, denn auf der äußeren Umhüllung eines Arzneimittels angebrachte Angaben, die Werbecharakter haben können, sind unzulässig. Dies gilt unabhängig davon, ob sie dort unauslöschlich aufgeführt oder nur - etwa mit Klebepunkten - ablösbar angebracht sind und ob sie den Eindruck erwecken, dass sie mit der übrigen Etikettierung eine Einheit bilden. Das Verbot solle verhindern, dass die Verwender durch solche Angaben von den ihnen gem. § 10 Abs. 1 S. 1 u. 5 AMG gegebenen Informationen abgelenkt werden. Für die Bejahung eines Rechtsverstoßes reiche es aus, dass das Erreichen dieses Ziels in Frage gestellt wird.

Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BGH veröffentlicht.




Dr. Norbert Berger    
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Steuerrecht



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