BGH: Erbnachweisklauseln in den AGB von Sparkassen sind unwirksam

 

Mit Urteil vom 08.10.2013 (Az. XI ZR 401/12) gab der Bundesgerichtshof der Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse statt, der die Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse zu Grunde lag, wonach diese zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung an einem Konto die Vorlegung eines Erbscheins verlangen bzw. in bestimmten Situationen darauf verzichten darf. Der BGH erklärte diese Klausel nach § 307 BGB für unwirksam, weil sie Verbraucher unangemessen benachteilige. Sie dürfe deshalb im Bankverkehr mit Privatkunden nicht verwendet werden.

 

Die Sparkasse setzte sich gegen die Klage mit dem Argument zur Wehr, es liege es im Interesse des Erblasers, dass bei Zweifelsfällen lieber die verhältnismäßig geringen Kosten für die Beantragung eines Erbscheins zu Lasten der Erbmasse gingen, als dass sich das wesentlich größere Risiko realisiere, dass das Vermögen an den Falschen ausgezahlt werde.


Dieser Auffassung folgte der Bundesgerichtshof nicht. Der Erbe sei von Rechts wegen nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern kann diesen Nachweis auch in anderer Form führen. Außerdem regele die Vorschrift der Geschäftsbedingungen auch solche Fälle, in denen das Erbrecht überhaupt nicht zweifelhaft ist. Schließlich werde nicht danach differenziert, ob die Erbenstellung auch auf andere - einfachere und/oder kostengünstigere - Art nachgewiesen werden könne. Die angegriffene Klausel halte einer Inhaltskontrolle daher nicht stand. Das uneingeschränkte Recht der Beklagten, zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins zu verlangen bzw. in bestimmten Situationen darauf zu verzichten, sei mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren und benachteilige die Kunden der Sparkasse entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB). Die Klausel gewähre der Sparkasse generell und unabhängig davon, ob im Einzelfall das Erbrecht zweifelhaft ist oder durch andere Dokumente einfacher und/oder kostengünstiger nachgewiesen werden kann, das Recht, auf der Vorlage eines Erbscheins zu bestehen.


Die Entscheidung ist zu begrüßen. Sie tritt der weit verbreiteten Praxis der Banken und Sparkassen energisch entgegen, auch in unzweifelhaften Fällen die durchaus kostenträchtige Vorlegung eines Erbscheins zu verlangen.

 

 

 


Dr. Norbert Berger    
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Steuerrecht

 

 

 

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