BGH: Grundsatz der Beweislastumkehr bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers gilt auch bei veterinärmedizinischer Behandlung

 

Die lange Zeit nicht abschließend geklärte Frage, ob der im Rahmen höchstrichterlicher Rechtsprechung entwickelte, mittlerweile auch in § 630h Abs. 5 BGB festgeschriebene Grundsatz aus dem Arzthaftungsrecht, nach welchem bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers u. U. eine Beweislastumkehr zu Lasten des behandelnden Arztes eintritt, grundsätzlich auch auf die veterinärmedizinische Behandlung anzuwenden ist, wurde vom 6. Senat des BGHs mit Urteil vom 10.05.2016 (Az. VI ZR 247/15) nunmehr ausdrücklich bejaht. Im konkreten Fall hatte der Tierarzt nach einer Verletzung weder eine Lahmheits- noch eine Röntgenuntersuchung vorgenommen und lediglich zwei Tage Boxenruhe verordnet. Eine später festgestellte Tibiafraktur war nicht mehr behandelbar und das Tier musste euthanasiert werden. Im Wesentlichen auch der Rechtsauffassung der Vorinstanz folgend bezieht sich der BGH in seinem Urteil zur Begründung auf die Vergleichbarkeit der beruflichen Funktionen von Ärzten und Tierärzten sowie die gesetzgeberische Begründung zur Einführung des Patientenrechtegesetzes. Der Gesetzgeber habe in seiner Begründung zum einen ebenfalls auf die Vergleichbarkeit hingewiesen, es zum anderen ausdrücklich der Rechtsprechung unbenommen lassen wollen, ihre bisherige Praxis in diesem Punkte fortzusetzen. Für eine Gleichbehandlung spreche insofern auch das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres aus dem Jahre 1990. Die Anwendbarkeit des in Rede stehenden Grundsatzes wurde bereits nach h. M. befasster OLGe sowie in der Literatur befürwortet. Auch angesichts des Beschlusses des BGHs vom 05.04.2005, mit welchem er bereits einzelfallbezogen eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein im Ergebnis gleichlautendes Urteil des OLG Hamm zurückwies, fiel die für Aufsehen sorgende Entscheidung in der Sache freilich wenig überraschend aus. Hervorzuheben ist, dass – ebenso wie im Bereich der Humanmedizin – eine Beweislastumkehr nur dann greift, wenn das Vorliegen eines groben, mithin aus ärztlicher Sicht nicht mehr nachvollziehbaren Behandlungsfehlers eindeutig feststeht. Ferner ist Voraussetzung, dass eben dieser Behandlungsfehler zumindest grundsätzlich dazu geeignet ist, einen Schaden wie den eingetretenen zu verursachen. Nur dann und ausschließlich im Hinblick auf die Verursachung des Primärschadens tritt eine Beweislastumkehr ein.

 

 

 

Svenja Brungert

Rechtsanwältin im Angestelltenverhältnis

 

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