BSG: Anhebung der Job-Sharing-Obergrenze auch rückwirkend möglich


Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 28.08.2013 – B 6 KA 36/12 – entschieden, dass eine festgelegte Abrechnungsobergrenze für die Anstellung eines Arztes im Job-Sharing rückwirkend angehoben werden kann. Bei der Abrechnungsobergrenze handele es sich um keinen Statusakt – selbst dann nicht, wenn diese zusammen mit der Statusentscheidung über die Genehmigung der Anstellung festgelegt wird. Ein Ausschluss der Rückwirkung sei § 44 Abs. 2 Bedarfplanungsrichtlinie nicht zu entnehmen, wonach auf Antrag eine Neufestsetzung der Abrechnungsobergrenze bei Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM-Ä) möglich ist. Auch sprächen praktische Erwägungen für eine rückwirkende Neufestsetzung. Da die Regelung in der Bedarfplanungsrichtlinie nur praxisspezifische Änderungen erfasse, könne ein Arzt erst nach Abschluss von einem oder mehreren Quartalen beurteilen, ob er einen Anspruch auf Neufestsetzung mit gewisser Erfolgsaussicht geltend machen könne; wäre jede rückwirkende Änderung ausgeschlossen, müsse ein möglicherweise betroffener Arzt bereits bei Inkrafttreten zum Beispiel einer punktzahlerhöhenden Änderung des EBM-Ä vorsorglich einen entsprechenden Antrag stellen.


Damit ist für Job-Sharing-Anstellungen eine rückwirkende Anhebung der festgesetzten Abrechnungsobergrenze denkbar. Sofern etwaige Rückforderungsbescheide erlassen wurden, ist es wichtig, dass diese nicht bestandskräftig werden. Ansonsten fehlt es am Rechtsschutzinteresse für eine rückwirkende Korrektur der Abrechnungsobergrenze. Gleiches gilt, wenn der Vertragsarzt mit der Neufestlegung der Abrechnungsobergrenze ein höheres Honorar begehrt und der Honorarbescheid bestandskräftig wird.




Claudia Mareck
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht



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