BSG: Ermächtigung gilt nicht für nachstationäre Krankenhausleistungen

 

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 17.07.2013 – B 6 KA 14/12 festgestellt, dass ein ermächtigter Krankenhausarzt keine Leistungen abrechnen darf, die das Krankenhaus selbst auch im Rahmen der nachstationären Versorgung gem. § 115a SGB V hätte erbringen können. Eine nachstationäre Behandlung kann erforderlich sein, um im Anschluss an eine vollstationäre Krankenhausbehandlung den Behandlungserfolg zu sichern oder zu festigen. Sie darf sieben Behandlungstage innerhalb von 14 Tagen (bei Organübertragungen nach § 9 Abs. 2 des Transplantationsgesetzes drei Monate) nach Beendigung der stationären Krankenhausbehandlung nicht überschreiten. Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 KHEntgG kann eine nachstationäre Behandlung zusätzlich zur Fallpauschale (DRG) berechnet werden, soweit die Summe aus den stationären Belegungstagen und den vor- und nachstationären Belegungstagen die Grenzverweildauer der jeweiligen Fallpauschale übersteigt. Aus diesem Grund ist nach Auffassung des BSG eine ambulante nachstationäre Behandlung grundsätzlich von der Fallpauschale umfasst und kann nicht (zusätzlich) über eine persönliche Ermächtigung des Krankenhausarztes abgerechnet werden, weil sich sonst eine nicht gewollte Doppelzahlung ergibt.

 

Damit sollten Krankenhausträger und ermächtige Krankenhausärzte nunmehr bei der Leistungserbringung, die binnen 14 Tagen nach Abschluss des stationären Aufenthaltes erfolgt, prüfen, ob diese überhaupt von einer Ermächtigung gedeckt sein kann. Nach dem bislang lediglich vorliegenden Terminbericht des BSG scheint das Gericht die Auffassung zu vertreten, dass die nachstationäre Behandlung die erteilte Ermächtigungen zwingend beschränkt. Damit kann der Krankenhausarzt  über eine Ermächtigung solche Leistungen nicht abrechnen, die als nachstationäre Leistungen deklariert werden können. Wird dennoch gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet, sind sachlich-rechnerische Richtigstellungen zu erwarten, da die Leistung als nachstationäre Behandlung mit der DRG abgegolten ist. Ob das BSG hier Ausnahmen zulässt, bleibt der Absetzung der Urteilsgründe vorbehalten. Unbeschadet dessen sollten Krankenhausträger ihre Abrechnungsabläufe vor dem Hintergrund der Konkurrenz von Leistungen ermächtigter Ärzte und nachstationärer Behandlung kontrollieren.

 

 

 

 

Claudia Mareck
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht



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