BSG: Keine hälftige Zulassung als Krankenhausarzt

Der 6. Senat hat in seiner Sitzung vom 16.12.2015 zwei klagenden Universitätsprofessoren (Transfusionsmedizin – AZ B 6 KA 5/15 R und  Pathologie – AZ B 6 KA 19/15 R)  jeweils die hälftige Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung verwehrt.  Der Grund: Beide waren als Krankenhausarzt Vollzeit beschäftigt. Neben einer vollzeitigen Tätigkeit könne eine hälftige Zulassung per se nicht erteilt werden, so das BSG.


Bis zum 1.1.2012 war nach ständiger Rechtsprechung neben einer vertragsärztlichen Zulassung mit vollem Versorgungsauftrag nur eine weitere Beschäftigung von nicht mehr als 13 Stunden sowie neben einem halbem Versorgungsauftrag eine weitere Beschäftigung von nicht mehr als 26 Stunden zulässig. Diese starren Grenzen sind mit der Änderung des § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV durch das GKV-VStG dahingehend aufgehoben worden, dass im Einzelfall darauf abzustellen ist, ob der Arzt den Versicherten entsprechend seinem Versorgungsauftrag persönlich zur Verfügung steht und in der Lage ist, Sprechstunden zu üblichen Zeiten anzubieten.


Das BSG hat mit seinen Urteilen nun klargestellt, dass die zunächst gerichtlich festgelegten zeitlichen Grenzen trotz Änderung der Ärzte-ZV nicht vollends gesprengt wurden: Eine hälftige Zulassung könne nicht neben eine Vollzeitbeschäftigung treten. Schließlich könne ein niedergelassener Vertragsarzt mit einer vollen Zulassung auch keine weitere hälftige Zulassung erhalten.


Fazit: Auch wenn ein Chefarzt nicht unter das Arbeitszeitgesetz fällt und in Chefarztverträgen regelhaft keine konkreten wöchentlichen Arbeitszeiten hinterlegt sind, sollte der zeitliche Aufwand im Einzelfall vor Beantragung einer hälftigen vertragsärztlichen Zulassung ermittelt werden. Oftmals wird der Leitende Arzt den Umfang einer Vollzeittätigkeit erreichen. Da die vertragsärztliche Zulassung dem Arzt erteilt wird, hilft es auch nicht, die ambulante Tätigkeit als Dienstaufgabe zu gestalten. Möchte der Chefarzt nicht nur über eine Ermächtigung, sondern über eine eigene hälftige Zulassung vertragsärztlich tätig sein, kann ein kooperatives Chefarztsystem eine Lösung darstellen. Schließlich ist der Krankenhausträger auch unter krankenhausrechtlichen Gesichtspunkten gehalten, die Leitung der Abteilung in ausreichendem Maße sicherzustellen.

 

 

 

Claudia Mareck

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Medizinrecht

 

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