Bundesfinanzhof: Freiberufliche Tätigkeit selbständiger Ärzte trotz Beschäftigung angestellter Ärzte?

 

Mit Urteil vom 16.07.2014 - Az.: VIII R 41/12 - hat sich der Bundesfinanzhof mit der Frage befasst, ob selbständige Ärzte auch dann noch freiberufliche Leistungen erbringen, wenn sie in ihrer Praxis angestellte Ärzte beschäftigen.

 

Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

 

Die klagende Gemeinschaftspraxis für Anästhesie in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) übte ihre Berufstätigkeit ohne Praxisräume als mobilen Anäs-thesiebetrieb in der Praxis von Ärzten aus, die Operationen unter Narkose durchführen wollen. Jeweils einer der Gesellschafter führt eine Voruntersuchung durch und schlägt eine Behandlungsmethode vor. Die eigentliche Anästhesie unternimmt sodann ein anderer Arzt. In den Streitjahren beschäftigte die GbR eine angestellte Ärztin, die solche Anästhesien nach den Voruntersuchungen der Gesellschafter in einfach gelagerten Fällen vornahm. Problematische Fälle blieben den Gesellschaftern der Gemeinschaftspraxis vorbehalten.

 

Das Finanzamt sah die Tätigkeit der GbR wegen der Beschäftigung der angestellten Ärztin nicht als freiberufliche Tätigkeit der Gesellschafter an und ging deshalb von einer gewerblichen Tätigkeit aus. Die Gesellschafter der Klägerin seien zwar leitend tätig. Die angestellte Ärztin sei aber nach der Berufsordnung für Ärzte zur eigenverantwortlichen und weisungsfreien Arbeit verpflichtet. Anders als bei einem angestellten Zahnarzt, für den der Praxisinhaber im Nebenzimmer jederzeit erreichbar sei, müsse die angestellte Anästhesistin bei Komplikationen während der Operation selbst entscheiden.

 

Das Finanzgericht gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die Revision der Finanzbe-hörde blieb vor dem BFH erfolglos. Er führte aus, dass selbstständige Ärzte ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich ausüben, wenn sie ärztliche Leistungen von angestellten Ärzten erbringen lassen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sie aufgrund ihrer Fachkenntnisse durch regelmäßige und eingehende Kontrolle maßgeblich auf die Tätigkeit ihres angestellten Fachpersonals - patientenbezogen - Einfluss nehmen, so dass die Leistung den „Stempel der Persönlichkeit“ des Steuerpflichtigen trägt.

 

Der BFH teilte die Auffassung des FG, diese notwendige - patientenbezogene - leitende Eigenverantwortlichkeit der Gesellschafter sei wegen der ausschließlich von ihnen geführten Voruntersuchungen bei den Patienten, der Festlegung der Behandlungsmethode sowie des Vorbehalts der Selbstbehandlung „problematischer Fälle“ gegeben. Würde man, wie das Finanzamt dies forderte, darüber hinaus die unmittelbare Ausführung der Anästhesietätigkeit durch die Gesellschafter verlangen, so würde man den Einsatz fachlich vorgebildeten Personals im Bereich der Heilberufe faktisch ausschließen und damit die Anforderungen des Gesetzes überdehnen.

 

Die Entscheidung lässt sich zu folgendem Leitsatz zusammenfassen:

 

Selbständige Ärzte üben ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich aus und werden damit freiberuflich und nicht gewerblich tätig, wenn sie ärztliche Leistungen von angestellten Ärzten erbringen lassen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie die jeweils anstehenden Voruntersuchungen bei den Patienten selbst durchführen, für den Einzelfall die Behandlungsmethode festlegen und sich die Behandlung "problematischer Fälle" vorbehalten.

 

Praxistipp:

 

Bei der Beschäftigung angestellter ärztlicher Mitarbeiter in Arztpraxen ist darauf zu achten, dass stets die Eigenverantwortlichkeit der Praxisinhaber gewahrt bleibt, etwa durch die Festlegung der Behandlungsmethode oder den Vorbehalt der Selbstbehandlung. Unterliegt der ärztliche Mitarbeiter nicht diesen Vorbehalten, droht die Einordnung der ärztlichen Tätigkeit als Gewerbebetrieb.

 

Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BFH veröffentlicht.

 

 


Dr. Norbert Berger
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Steuerrecht

 

 

 

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