Bundesfinanzhof: Heimtierhaltung als Steuersparmodell

 

Mit Urteil vom 03.09.2015 - Az. VI R 13/15 - entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass die Versorgung und Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung eingeordnet werden kann und sich damit steuermindernd auswirkt. Dem lag der folgende Sachverhalt zu Grunde:

 

Die klagenden Halter einer Hauskatze ließen ihr Tier während ihrer Urlaubszeiten von einer professionellen „Tier- und Wohnungsbetreuung“ in ihrer Wohnung betreuen. Hierfür wurde ihnen ein Betrag von 302,90 € in Rechnung gestellt, den sie per Überweisung ausglichen. In ihrer Einkommensteuererklärung beantragten sie für diese Aufwendungen eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG. Nach dieser Bestimmung ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer um 20 % der Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, höchstens 4.000,00 €. Das Finanzamt versagte den Klägern den beantragten Steuervorteil. Es berief sich dabei auf eine Verwaltungsanweisung des Bundesfinanzministeriums, wonach u.a. für Tierbetreuungskosten keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG zu gewähren ist. Mit dieser Auffassung konnte sich das Finanzamt weder vor dem Finanzgericht noch vor dem BFH durchsetzen.

 

In seiner Begründung führte der BFH aus, dass die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen dann zu gewähren ist, wenn die in Anspruch genommene Leistung eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung aufweist oder damit im Zusammenhang steht. Davon müsse insbesondere bei hauswirtschaftlichen Verrichtungen, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werden und in regelmäßigen Abständen anfallen, ausgegangen werden; dies ergebe sich aus der Begründung des Gesetzgebers mit der Einführung des § 35a EStG. Deshalb sind die klassischen haushaltsnahen Dienstleistungen etwa Einkäufe für den Haushalt, das Kochen, die Wäschepflege, die Reinigung und Pflege der Räume, des Gartens und auch die Pflege, Versorgung und Betreuung von Kindern und kranken Haushaltsangehörigen. Entgegen der Auffassung des Finanzamtes lasse sich dieser Aufzählung jedoch nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber die Versorgung und Betreuung von Haustieren damit von der Steu-erermäßigung nach § 35a EStG ausgenommen hat. Insoweit verkennt die Steuerbehörde, dass eine Gesetzesbegründung keine Tatbestandswirkung entfaltet.

 

Folgerichtig sei auch die Versorgung und Betreuung eines Haustieres des Steuerpflichti-gen eine haushaltsnahe Dienstleistung. Tätigkeiten wie das Füttern, die Fellpflege, das Ausführen und die sonstige Beschäftigung des Tieres oder im Zusammenhang mit dem Tier erforderliche Reinigungsarbeiten fallen regelmäßig an und werden typischerweise durch den Steuerpflichtigen selbst oder andere Haushaltsangehörige erledigt.

 

Mit Spannung bleibt abzuwarten, mit welchem Erfolg Steuerpflichtige wohl demnächst die Versorgung ihres Reitpferdes während der Urlaubsabwesenheit als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend machen. Allerdings ist wohl Skepsis angebracht. So dürfte dem Reitpferd die hinreichende Nähe zur Haushaltsführung fehlen.

 

 

 

Dr. Norbert Berger
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Steuerrecht

 

 

 

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