Bundesfinanzhof: Rückstellungen für Erstattungsforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung

 

Mit Urteil vom 05.11.2014, Az. VIII R 13/12, veröffentlicht im Bundessteuerblatt und damit für die Finanzämter auch über den entschiedenen Einzelfall hinaus anwendbar, hat der BFH entschieden, dass Ärzte für zu erwartende Rückzahlungsforderungen der KV wegen Überschreitung der Richtgrößen für Arznei-, Verband- und Heilmittel um mehr als 25 % des Richtgrößenvolumens in ihrem Jahresabschluss (ertragsmindernde) Rückstellungen bilden können. Dass in der Vorinstanz entscheidende Finanzgericht hatte die Klage gegen die durch das Finanzamt vorgenommene Auflösung entsprechender Rückstellungen mit der Begründung abgewiesen, dass auf Erstattungsansprüche hinweisende Schreiben der KV rein informativen Charakter gehabt haben. Die Inanspruchnahme sei daher noch nicht hinreichend wahrscheinlich gewesen. Dem ist der Bundesfinanzhof entgegengetreten. Voraussetzung für die Bildung und Beibehaltung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten sei, so das oberste Finanzgericht des Bundes, das Bestehen einer nur der Höhe nach ungewissen Verbindlichkeit oder die hinreichende Wahrscheinlichkeit des künftigen Entstehens der Verbindlichkeit dem Grunde nach. Diese Voraussetzungen seien im Einzelfall auf der Grundlage objektiver Tatsachen aus der Sicht eines sorgfältigen und gewissenhaften Kaufmanns - diese Sichtweise ist auch für Ärzte verbindlich! - zu beurteilen. Dieser müsse ernsthaft mit seiner Inanspruchnahme rechnen. Im Streitfall nahm der BFH eine hinreichend konkretisierte Pflicht zur Honorarrückzahlung an die KV an, weil die steuerpflichtige Ärzte-GbR aufgrund der Mitteilung der KV hinreichend wahrscheinlich von einer Inanspruchnahme ausgehen musste. In dem entschiedenen Sachverhalt wurden die Richtgrößen der KV erheblich - teilweise knapp unter, teilweise knapp über 200 % - überschritten.


In der Sache konnte der BFH allerdings noch nicht entscheiden, weil das Finanzgericht, von seiner unzutreffenden Annahme ausgehend, dass die Schreiben der KV nur informativen Charakter hatten, noch nicht die erforderlichen Ermittlungen angestellt hatte.

 

 


Dr. Norbert Berger    
Rechtsanwalt und Notar    
Fachanwalt für Steuerrecht

 

 

 

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