Bundeskartellamt prüft Selektivverträge
Das Bundeskartellamt hat im Rahmen eines Kartellverwaltungsverfahrens in Brandenburg geschlossene Selektivverträge für Augenärzte für den bundeslandübergreifenden Wettbewerb geöffnet.

Die Augenärztegenossenschaft Brandenburg hatte mit der AOK Nordost Selektivverträge über Kataraktoperationen und die Behandlung feuchter altersbedingter Makuladegeneration (AMD) geschlossen. Der Beitritt zur Augenärztegenossenschaft und die Teilnahme am Selektivvertrag waren daran geknüpft, dass der Vertragsarztsitz des teilnehmenden Arztes in Brandenburg lag. Mehr als 75 Prozent der in Brandenburg niedergelassenen Augenärzte sind in der Augenärztegenossenschaft Brandenburg organisiert. Etwa 28% der gesetzlich Versicherten brandenburgischen Bevölkerung ist bei der AOK Nordost versichert.

Nach der Entscheidung des Bundeskartellamts müssen nun Selektivvertrag und Mitgliedschaft in der Augenärztegenossenschaft bundeslandübergreifend geöffnet werden. Somit können zukünftig auch Augenärzte an den Selektivverträgen teilnehmen, deren (Haupt)Vertragsarztsitz in einem andern Bundesland liegt, sie aber in Brandenburg eine Zweigpraxis betreiben oder dort im Rahmen einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft tätig sind. Dies betrifft insbesondere Augenärzte aus Berlin.

Nach Auffassung des Bundeskartellamts beschränken Selektivverträge, die den Beitritt zwingend an den Ort des Vertragsarztsitzes knüpfen, den Leistungs- und Qualitätswettbewerb der Ärzte vor Ort. Die Entscheidung zeigt deutlich, dass das Kartellrecht im Gesundheitswesen nicht nur isoliert z.B. auf Krankenhausfusionen anwendbar ist, sondern auch weitere (selektiv) vertragliche Vereinbarungen der vollen kartellrechtlichen Prüfung unterliegen.




Claudia Mareck
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht



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