Bundestag beschließt Krankenhausstrukturgesetz

 

Der Bundestag hat am 5.11.2015 mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD das Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG) verabschiedet (vgl. Gesetzesentwurf BT-Drs. 18/5372 sowie Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit BT-Drs. 18/6586).  Damit werden im Wesentlichen die Eckpunkte umgesetzt, auf die sich die Bund-Länder-AG Ende 2014 verständigt hatte. Die Reform soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Zusammengefasst enthält das Reformgesetz im Wesentlichen folgende Änderungen:

 

    1. Strukturfonds
      Der Bund stellt insgesamt 500 Mio. Euro innerhalb eines Strukturfonds zur Verfügung. Die Mittel stammen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Die Mittel aus dem Strukturfonds fließen zusätzlich zur Investitionsförderung durch die Bundesländer. Die Bundesländer haben sich mit einem gleichhohen Betrag zu beteiligen, sodass maximal ein Volumen im Strukturfonds in Höhe von 1 Mrd. Euro gewährt wird.

    2. Versorgungszuschlag/Pflegezuschlag
      Seit dem Jahr 2013 erhält jedes Krankenhaus einen sog. Versorgungszuschlag in Höhe von 0,8 %, was bundesweit etwa 500 Mio. Euro ausmacht. Der Zuschlag sollte zunächst ab 2017 ersatzlos gestrichen werden. Nunmehr wird er ab 2017 durch einen Pflegezuschlag ersetzt, welcher nach den Personalkosten der Krankenhäuser verteilt wird. Eine Expertenkommission erhielt den Prüfauftrag, bis spätestens Ende 2017 zu klären, ob im DRG-System oder z.B. über Zusatzentgelte ein erhöhter Pflegebedarf von Demenzkranken, pflegebedürftigen oder behinderten Patienten sowie der allgemeine Pflegebedarf sachgerecht abgebildet wird. Hierzu sollen ggf. Vorschläge unterbreitet werden.

    3. Pflegestellen-Förderprogramm
      Es wurde ein Pflegestellen-Förderprogramm etabliert. Die Fördermittel belaufen sich in den Jahren 2016 bis 2018 auf insgesamt bis zu 660 Mio. Euro. Ab dem Jahr 2019 sollen dauerhaft bis zu 330 Mio. Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden.

    4. Hygieneförderprogramm
      Das Hygieneförderprogramm wird fortgeführt und erweitert, sodass hierdurch mehr Hygienefachkräfte eingestellt und ausgebildet werden können. Gleichzeitig erfolgt ein Ausbau der Weiterbildung im Bereich Infektiologie.

    5. Kostensteigerung durch Tarifabschlüsse
      Sofern die Kosten der Krankenhäuser als Folge von Tarifabschlüssen, welche die Obergrenze für Preiszuwächse überschreiten, übersteigen, sind diese hälftig von den Kostenträgern zu refinanzieren.

    6. Qualitätsoffensive
      Die Qualität wird als Kriterium in der Krankenhausplanung eingeführt. Die Qualitätssicherungsrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses werden in ihrer Verbindlichkeit weiter gestärkt. Im Hinblick auf die Vergütung werden Qualitätszu- und -abschläge für Krankenhausleistungen eingeführt. Für außerordentlich gute Leistungen bei den Operationen und der Patientenbehandlung gibt es Zuschläge, bei schlechten Leistungen können Abschläge drohen. Dauerhaft schlechte Qualität kann dazu führen, dass das Krankenhaus aus dem Plan genommen wird.

    7. Mengensteuerung
      Bei mengenanfälligen planbaren Eingriffen wird die Einholung einer Zweitmeinung möglich sein. Leistungen mit wirtschaftlich begründeten Fallzahlsteigerungen sollen DRG-vergütungsabsenkend wirken. Ab dem Jahr 2017 werden Kostenvorteile durch die Erbringung zusätzlicher Leistungen nicht mehr mindernd auf Landesebene, sondern auf individueller Krankenhausebene durch einen sogenannten Fixkostendegressionsabschlag berücksichtigt. Der Fixkostendegressionsabschlag gilt grundsätzlich drei Jahre. Die Abschlagshöhe wird auf Landesebene vereinbart. In der Praxis ist davon auszugehen, dass der zu vereinbarende Wert in der Regel den Mehrleistungsabschlag übersteigen wird. Bestimmte Leistungen, wie beispielsweise Transplantationen oder die Versorgung von Frühgeborenen, unterfallen dem Fixkostendegressionsabschlag nicht. Ein hälftiger Abschlag gilt für Leistungen, die nicht Mengenanfällig sind sowie für Leistungszuwächse, die dadurch entstehen, dass die Leistungen zwischen Krankenhäusern verlagert werden. Die Mindestmengenregelungen werden anhand der Vorgaben der Rechtsprechung hierzu ausgestaltet. Bei Nichterreichen festgelegter Mindestmengen besteht kein Vergütungsanspruch.

    8. Krankenhausfinanzierung (Betriebskosten)
      Insbesondere werden die Voraussetzungen für die Sicherstellungszuschläge präzisiert. Krankenhäuser, die an der stationären Notfallversorgung teilnehmen, erhalten Zuschläge. Sofern der Gemeinsame Bundesausschuss in seinen Richtlinien weitere Anforderungen zur Struktur- und/oder Prozessqualität vorgibt, können hierfür krankenhausindividuell Zuschläge vereinbart werden. Die Landesbasisfallwerte sollen sich ab dem Jahr 2016 weiter annähern. Die Kalkulation der Entgeltsysteme im Krankenhausbereich wird auf eine repräsentative Grundlage gestellt.

    9. Notfallversorgung
      Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen zur Sicherstellung des Notdienstes entweder vertragsärztliche Notdienstpraxen (sog. Portalpraxen) in oder an Krankenhäusern als erste Anlaufstelle einrichten oder aber Notfallambulanzen der Krankenhäuser unmittelbar in den Notdienst einbinden. Der Investitionskostenabschlag für Krankenhäuser in der ambulanten Versorgung wird aufgehoben.

 

Damit bleibt für das KHSG festzuhalten: Der Gesetzgeber hat das Krankenhauswesen zwar in einigen Teilen reformiert. Das Problem der unzureichenden Investitionsfinanzierung durch die Länder ist dadurch aber keinesfalls gelöst worden.

 

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Claudia Mareck

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Medizinrecht

 

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