Bundestag beschließt Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

 

Am 03.12.2015 hat der Bundestag in Umsetzung der EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz beschlossen. Hiernach werden Verbraucher und Unternehmer die Möglichkeit haben, für Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen die Hilfe von Verbraucherschlichtungsstellen in Anspruch nehmen. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll dies nicht nur Verbrauchern die Möglichkeit geben, ihre vertraglichen Ansprüche ohne Kostenrisiko bei einer Schlichtungsstelle geltend zu machen. Vielmehr soll auch Unternehmern ermöglicht werden, durch ihre Teilnahme an der Verbraucherschlichtung ihren Service zu verbessern, Kunden zu erhalten und sich positiv von der Konkurrenz abzuheben

 

Das Angebot der außergerichtlichen Streitbeilegung ergänzt den gerichtlichen Rechtsschutz, der durch das vorgeschlagene Gesetz nicht beschränkt werden soll.

 

Die Teilnahme an den Streitbeilegungsverfahren ist freiwillig. Unternehmer müssen allerdings künftig auf ihrer Webseite oder mit AGB klar und verständlich darüber informieren, ob sie an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilnehmen oder nicht. Ausgenommen sind hierbei Kleinstunternehmer mit bis zu zehn Beschäftigten.

 

Weitere Einzelheiten insbesondere über das Inkrafttreten des Gesetzes, über das Verfahren - dessen Regeln sollen die Schlichtungsstellen weit gehend selbst festlegen können - und die Einrichtung der Schlichtungsstellen sind derzeit noch nicht bekannt.

 

 

 

Dr. Norbert Berger
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Steuerrecht

 

 

 

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