Chefarztboni / Qualitätssicherungsabschlag bei nicht ordnungsgemäßen Qualitätsberichten

 

Gem. § 136a SGB V sind Zielvereinbarungen, die auf finanzielle Anreize bei einzelnen Leistungen abstellen, grundsätzlich ausgeschlossen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat am 24.04.2013 entsprechende Empfehlungen für sog. Chefarzt-Boni abgegeben. Falls für die Durchführung einzelner Operationen, Eingriffe oder Leistungen vertraglich dennoch finanzielle Anreize vereinbart oder solche bereits getroffenen Zielvereinbarungen weiter aufrecht erhalten werden, ist dies ab dem Berichtsjahr 2013 im jährlichen strukturierten Qualitätsbericht anzugeben. Bislang war ein Verstoß gegen diese und andere Berichtspflichten ausschließlich dadurch „strafbewehrt“, dass die betreffenden Krankenhäuser einer MDK-Prüfung unterzogen werden konnten. Dies hat der GBA mit Beschluss vom 20.03.2014 nun verschärft:


Ab dem Berichtsjahr 2013 wird der GBA jährlich eine Liste der Krankenhäuser veröffentlichen, welche ihrer Berichtspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen sind. Verstößt das Krankenhaus erneut gegen seine Berichtspflicht, wird es mit einem Qualitätssicherungsabschlag belegt. Dieser beträgt je vollstationärem Fall im betroffenen Berichtsjahr zunächst 1 Euro und im Wiederholungsfall 2 Euro. Nach Ablauf von drei Jahren wird der GBA die Wirksamkeit der neu eingeführten Sanktion prüfen.

Der Beschluss tritt nach seiner Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft.





Claudia Mareck
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht



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