Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen

 

Auf dieser Homepage berichteten wir am 05.03.2015 über zwei Urteile von Finanzgerichten, die sich mit der steuerlichen Absetzbarkeit der Kosten eines Ehescheidungsverfahrens befassten. Eine dieser Entscheidungen betraf einen Sachverhalt aus dem Jahre 2013. Für diesen Veranlagungszeitraum hat der Gesetzgeber die Abzugsfähigkeit von Scheidungskosten durch eine gesetzliche Neuregelung ausgeschlossen. Mit einem Sachverhalt aus dem Jahr 2014, also nach der gesetzlichen Neuregelung, befasst sich nun ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln vom 13.01.2016 (Az. 14 K 1861/15). In diesem Rechtsstreit stritt die Klägerin mit dem Finanzamt über die Berücksichtigung von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen im Streitjahr 2014. Das Finanzamt berücksichtigte die als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachten Ehescheidungskosten unter Bezugnahme auf die Gesetzesänderung ab dem Veranlagungszeitraum 2013 nicht. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt.

 

In seiner Begründung führte das FG aus, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens auch nach der aktuellen Gesetzeslage als außergewöhnliche Belastungen absetzbar sind. Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren eines Scheidungsverfahrens fallen nicht unter den Begriff der Prozesskosten. Dies ergibt sich sowohl aus der für Scheidungsverfahren geltenden Verfahrensordnung, wie auch aus der Entstehungsgeschichte der Neuregelung zum Abzugsverbot zu den Prozesskosten.

 

Danach stellen Scheidungsverfahren kraft gesetzlicher Anordnung keinen „Prozess“ dar, die Kosten des Scheidungsverfahrens sind somit keine Prozesskosten. Infolgedessen erfüllt das Scheidungsverfahren nach Wortlaut und Systematik nicht die Voraussetzungen des Wortlauts des § 33 Abs. 2 S. 4 EStG, da es sich weder um einen Rechtsstreit handelt, noch Prozesskosten anfallen.

 

Das FG hat die Revision zum BFH zugelassen. Unser Praxistipp vom 05.03.2015, die Geltendmachung von Ehescheidungskosten im Gespräch mit dem steuerlichen Berater zu thematisieren und gegebenenfalls ungünstige Entscheidungen der Finanzämter offen zu halten, gilt daher unverändert.

 

 

 

Dr. Norbert Berger
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Steuerrecht

 

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