EuGH: Ärztekammern sind keine öffentlichen Auftraggeber

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache C – 526/11 am 12.09.2013 entschieden, dass Ärztekammern keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 1 Abs. 9 Unterabsätze 2 und 3 der Richtlinie 2004/18 bzw. § 98 Nr. 2 GWB sind. Sie unterliegen damit nicht dem europäischen Vergaberecht.

 

Im vorliegenden Verfahren hatte sich die beteiligte Ärztekammer selbst dem Vergaberecht unterworfen und ihren Bedarf an Druckereileistungen öffentlich ausgeschrieben. Ein unterlegener Bieter stellte einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer, welcher aber nur dann zulässig war, wenn es sich bei der Ärztekammer tatsächlich um eine öffentliche Auftraggeberin handelte. Obwohl Deutschland in das Verzeichnis öffentlicher Einrichtungen in Anhang III der Richtlinie 2004/18 gem. Ziff. III Kat. 1.1 explizit "berufsständische Vereinigungen (Rechtsanwalts-, Notar-, Steuerberater-, Wirtschaftsprüfer-, Architekten-, Ärzte- und Apothekerkammern)" aufgenommen hat, stufte der EuGH letztlich die Ärztekammer nicht als öffentliche Auftraggeberin ein.

 

Der EuGH betonte zunächst, dass die Aufnahme einer Einrichtung in Anhang III der vorbenannten Richtlinie keine unwiderlegliche Vermutung dafür begründe, dass es sich tatsächlich um eine öffentliche Einrichtung im Sinne der Richtlinie handele (vgl. hierzu auch die EuGH-Entscheidung zu gesetzlichen Krankenkassen, Urteil v. 11.06.2009 – C-300/07). Die diesbezügliche Prüfung erfolge nicht auf nationaler, sondern auf europäischer Ebene. Um als öffentliche Einrichtung angesehen zu werden, müssen drei Voraussetzungen kumulativ vorliegen: Für die Ärztekammer wurde die erforderliche Bindung an das Allgemeininteresse sowie die eigene Rechtspersönlichkeit bejaht, das Vorliegen einer öffentlichen Einrichtung jedoch verneint. Für eine solche öffentliche Einrichtung sei eine Staatsnähe erforderlich, die entweder durch eine überwiegende staatliche Finanzierung oder eine überwiegende staatliche Kontrolle begründet werden kann. Die Ärztekammer verfüge dagegen über eine haushaltstechnische und organisatorische Autonomie, aufgrund deren nicht von einer engen Verbindung zwischen ihr und öffentlichen Stellen ausgegangen werden könne. Damit stellten die Modalitäten der Finanzierung einer solchen Einrichtung keine überwiegende Finanzierung durch die öffentlichen Stellen dar und ermöglichten diesen keine Aufsicht über die Leitung der Einrichtung.

 

Insofern lässt sich festhalten: Sofern einer Kammerversammlung eine nicht unerhebliche Autonomie zugesprochen werden kann, ist die vergaberechtliche öffentliche Auftraggeberschaft zumindest fraglich. Die europäische Rechtsprechung lässt sich auch auf andere berufsständische Vereinigungen übertragen, so dass ähnliche berufsständische Organisationen mit ähnlich ausgestalteter haushaltstechnischer  und organisatorischer Autonomie ebenfalls keine öffentlichen Auftraggeber sind. Dies dürfte somit neben den Ärztekammern auch für Steuerberaterkammern und Anwaltskammern gelten.




Claudia Mareck
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht



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