Fortschreibung des Krankenhausplans zulasten eines Krankenhauses

 

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 19.10.2015 (Az. 13 A 733/15) für die Krankenhausplanung im Bundesland NRW ausgeführt, dass die Ermächtigung des zuständigen Ministeriums zur Fortschreibung eines Krankenhausplans auch die Möglichkeit beinhaltet, Entscheidungen zulasten eines Krankenhausträgers zu treffen.  Es entscheide auf der Grundlage von Rahmenvorgaben von Amts wegen, wenn der Krankenhausplan fortgeschrieben werden solle und zugleich kein regionales Planungsverfahren angestrebt worden sei, um die Rahmenvorgaben mit eigenen Vorstellungen auszufüllen.  Hier könne auch zulasten eines Krankenhauses entschieden werden. Die Entscheidung sei nicht auf die Schließung von Krankenhäusern oder bettenführender Angebote sowie Bettenreduzierungen beschränkt. Vorliegend war dem Krankenhaus die Ausweisung als kooperatives Brustzentrum aberkannt worden. Krankenhausträger müssen sich damit darauf einstellen, dass aus dem „Inbegriff von Planung und Aktualisierung zur Abdeckung des Bedarfs an notwendigen Krankenhäusern, Disziplinen und Betten folgt, dass der Feststellung des Ergebnisses der Planung stets nur so lange Wirksamkeit zukommen kann bis sie – mit welchem Ergebnis auch immer – aktualisiert wird.“ Einem Bestands- oder Vertrauensschutz erteilte das OVG Münster eine klare Absage.

 

Zudem befasste sich das Gericht mit der Folge der Nichtausweisung von Teilgebieten bei der Umstellung auf eine Rahmenplanung:  Die nicht mehr erfolgte Ausweisung von Teilgebieten führe im Ergebnis grundsätzlich zu keiner Aufhebung einer im vorherigen Feststellungsbescheid zuerkannten Begünstigung. Der Versorgungsauftrag werde nicht aufgehoben. Allerdings sei der Krankenhausplan bei der Auslegung zur Hilfe zu nehmen. Dass es sich hierbei um ein reines Verwaltungsinternum handele, stehe dem nicht entgegen. Die Ausweisung auf ein vollumfängliches Gebiets könne eine Erweiterung, nicht die Beschneidung des Versorgungsauftrags zur Folge haben. Wird dem Feststellungsbescheid ein „bloßer Hinweis“ beigefügt, so handele es sich mangels offensichtlichem Rechtsbindungswillen der Behörde nicht um eine rechtsbehelfsfähige Regelung in Gestalt einer Neben- oder Inhaltsbestimmung. Ein diesbezügliches Anfechtungsrecht besteht nicht.

 

 

 

Claudia Mareck

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Medizinrecht

 

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