GBA beschließt zweite Konkretisierung der ASV

 

Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat in seiner Sitzung vom 22.02.2014 eine weitere Konkretisierung der Richtlinie zur ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) nach § 116b SGB V beschlossen und die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit gastrointestinalen Tumoren / Tumoren der Bauchhöhle geregelt. Diese Patienten können zukünftig nach den nun vorliegenden Maßstäben spazialfachärztlich ambulant in Krankenhäusern und von Vertragsärzten behandelt werden. Konkretisiert wurden die Beratung, die Diagnostik und die Behandlung der Patienten sowie die erforderlichen personellen, sachlichen und organisatorischen Anforderungen für die Leistungserbringung.

 

Es ist ein Kernteam erforderlich, bestehend aus einem Hämato-/Onkologen, Strahlentherapeuten, Gastroenterologen, Allgemeinchirurgen bzw. Viszeralchirurgen sowie – bei beabsichtigter Behandlung von (Neben)Schilddrüsenkarzinomen – zusätzlich einem HNO-Arzt und einem Nuklearmediziner. Das Team ist in der onkologischen Versorgung zwingend sektorenübergreifend zu bilden. Weiterhin sind Mindestmengen festgelegt worden (jährlich mind. 140 Patienten), zudem eine Bestimmung des Behandlungsumfangs, insbesondere auch im Hinblick auf bildgebende Verfahren und Laboruntersuchungen. Zur Vereinfachung der Abrechnung wurden in einem Appendix EBM-Gebührenpositionen bezogen auf das jeweilige Krankheitsbild hinterlegt.

 

Den allgemeinen Paragraphenteil der neuen ASV-Richtlinie, welcher den wesentlichen Rahmen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung nach § 116b SGB V vorgibt, hatte der Gemeinsame Bundesausschuss bereits im März 2013 beschlossen (vgl. unser newsarchiv). Nun liegt nach der ersten Konkretisierung zur Tuberkulose (vgl. unser newsarchiv) eine weitere zur onkologischen Versorgung von Patienten mit gastrointestinalen Tumoren vor. Die erfolgten Festlegungen werden auch für die weiteren noch zu konkretisierenden onkologischen Erkrankungen wegweisend sein.

 

Die aktuell erfolgte Konkretisierung wird zunächst dem Bundesministerium für Gesundheit vorgelegt. Bleiben die Regelungen unbeanstandet, wird der Beschluss im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Es ist damit zu rechnen, dass der Beschluss des GBA zu den gastrointestinalen Tumoren bis etwa Anfang Juli 2014 in Kraft treten wird. Im Anschluss daran können die konkretisierten ASV-Leistungen zulasten der Krankenkassen beantragt werden. Die Leistungserbringer müssen jedoch zur ASV berechtigt sein. Für das Anzeigeverfahren ist der Erweiterte Landesausschuss zuständig. Krankenhäuser und Vertragsärzte haben diesem gegenüber zu belegen, dass sie die maßgeblichen Anforderungen und Voraussetzungen für die Berechtigung zur Teilnahme an der spezialfachärztlichen Versorgung erfüllen.

 

 

 

 

Claudia Mareck
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht

 

 

 

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