GBA beschließt erste Konkretisierung der ASV

 

Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat in seiner Sitzung vom 19.12.2013 erstmalig eine Konkretisierung der Richtlinie zur ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) nach § 116b SGB V beschlossen und die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Tuberkulose oder atypischer Mykobakteriose geregelt. Diese Patienten können zukünftig nach den nun vorliegenden Maßstäben spazialfachärztlich ambulant in Krankenhäusern und von Vertragsärzten behandelt werden. Konkretisiert wurden die Beratung, die Diagnostik und die Behandlung der Patienten sowie die erforderlichen personellen, sachlichen und organisatorischen Anforderungen für die Leistungserbringung.


Ausweislich der vorliegenden Pressemitteilung des GBA ist ein Kernteam erforderlich, bestehend aus einem Lungenfacharzt, einem Internisten mit Zusatz-Weiterbildung Infektiologie, einem Facharzt für Mikrobiologie sowie – bei beabsichtigter Behandlung von Kindern und Jugendlichen – zusätzlich einem Kinderarzt. Das Team kann auch sektorenübergreifend gebildet werden. Weiterhin scheinen Mindestmengen festgelegt worden zu sein, zudem eine Bestimmung des Behandlungsumfangs, insbesondere auch im Hinblick auf bildgebende Verfahren und Laboruntersuchungen. Zur Vereinfachung der Abrechnung wurden EBM-Gebührenpositionen bezogen auf das Krankheitsbild hinterlegt.


Den allgemeinen Paragraphenteil der neuen ASV-Richtlinie, welcher den wesentlichen Rahmen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung nach § 116b SGB V vorgibt, hatte der Gemeinsame Bundesausschuss bereits im März 2013 beschlossen (vgl. unser newsarchiv). Nun liegt die erste Konkretisierung vor. Die erfolgten Festlegungen werden nicht nur für die Leistungserbringung und den –umfang im Hinblick auf die Tuberkulose wegweisend sein, sie geben auch einen Hinweis, in welcher Form die weiteren Konkretisierungen erfolgen werden. Dies insbesondere im Bereich der Onkologie. Hier wird eine Konkretisierung der Behandlung von Patienten mit gastrointestinalen Tumoren für Anfang 2014 erwartet.


Die aktuell erfolgte Konkretisierung zur Tuberkulose wird zunächst dem Bundesministerium für Gesundheit vorgelegt. Bleiben die Regelungen unbeanstandet, wird der Beschluss im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Es ist damit zu rechnen, dass der Beschluss des GBA im Laufe des Frühjahrs 2014 in Kraft treten wird. Im Anschluss daran können die konkretisierten ASV-Leistungen zulasten der Krankenkassen erbracht werden. Die Leistungserbringer müssen jedoch zur ASV berechtigt sein. Für das Anzeigeverfahren ist der Erweiterte Landesausschuss zuständig. Krankenhäuser und Vertragsärzte haben diesem gegenüber zu belegen, dass sie die maßgeblichen Anforderungen und Voraussetzungen für die Berechtigung zur Teilnahme an der spezialfachärztlichen Versorgung erfüllen.

 

 

 

 

Claudia Mareck
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht

 

 

 

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