GEMA-Vergütungspflicht für Hintergrundmusik in zahnarztpraxen ?

 

Mit Urteil vom 18.06.2015 (Az. I ZR 14/14) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Zahnarztpraxen als Hintergrundmusik im Allgemeinen keine öffentliche Widergabe darstellt. Sie ist demzufolge auch nicht urheberrechtlich vergütungspflichtig.

 

Dem Urteil lag die Klage der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) gegen einen Zahnarzt zu Grunde, der im Wartebereich seiner Praxis Hörfunksendungen als Hintergrundmusik ausstrahlte. Die GEMA hatte mit ihrer Auffassung, auch für die Ausstrahlung von Hintergrundmusik seien GEMA-Beiträge zu bezahlen, weder vor dem Amtsgericht, noch vor dem Landgericht, noch vor dem Bundesgerichtshof Erfolg.

 

In seinem Urteil berief sich der Bundesgerichtshof auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 15.03.2012. Hiernach sei von einer öffentlichen und damit vergütungspflichtigen Widergabe nur dann auszugehen, wenn sich diese an eine unbestimmte Zahl potenzieller Adressaten und, wie es in dem Urteil heißt, „recht viele“ Personen richtet. Dieses Erfordernis sei bei der Wiedergabe für die Patientin der Praxis in der Regel nicht erfüllt. Man wird diese Überlegung nachvollziehen können, führen die Patienten doch in der Regel ganz andere Motive in das Wartezimmer des Zahnarztes als der Wunsch, Hörfunksendungen anzuhören. Der Bundesgerichtshof sah sich an die Auslegung des Unionsrechts durch den EuGH gebunden und legte die entsprechenden Bestimmungen des nationalen Rechts richtlinienkonform aus. Der hier zu beurteilende Sachverhalt stimme darüber hinaus in allen wesentlichen Punkten mit dem Sachverhalt überein, der dem EuGH seinerzeit vorlag.

 

Der Volltext der Entscheidung wird demnächst auf der Homepage des BGH veröffentlicht werden.

 

Praxishinweise:

 

  1. Aus unserer Sicht wird man die Grundsätze der Entscheidung ohne weiteres auch auf andere Arztpraxen übertragen können.

  2. Wichtig ist, dass viele Ärzte Lizenzverträge mit der GEMA abgeschlossen haben, aufgrund deren sie zu Gebührenzahlungen verpflichtet sind. Diese Verträge sollten auf ihre Vereinbarkeit mit der Rechtsprechung des BGH überprüft werden.

 

Im entschiedenen Fall hielt der BGH die von dem Zahnarzt erklärte fristlose Kündigung des Lizenzvertrages für berechtigt.

 

 

 

Dr. Norbert Berger     
Rechtsanwalt und Notar    
Fachanwalt für Steuerrecht

 

 

 

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