News

26.05.2017 - Krankenhausrecht
Krankenhausapotheke: Verwaltungsgerichtshof Bayern zur Unverzüglichkeit der Lieferung
Wer als Inhaber eine Erlaubnis zum Betrieb einer Krankenhausapotheke beabsich-tigt, ein weiteres, nicht von ihm selbst getragenes Krankenhaus mit Arzneimitteln zu versorgen, hat dazu mit dem Träger des Krankenhauses einen schriftlichen Vertrag zu schließen. Wer als Träger eines [...]

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26.05.2017 - Vertragsarztrecht
Bundessozialgericht: Grundsätzlich keine Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts im Zusammenhang mit der vertragsärztlichen Versorgung
Im vorliegenden Fall war ein Vertragsarzt aus einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) zum Betrieb eines Dialysezentrums ausgeschieden und hatte seinen Versorgungsauftrag nach der Dialysevereinbarung für sich geltend gemacht. Die BAG hatte daraufhin zum einen gegen die Kassenärztliche Vereinigung geklagt, welche [...]

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26.05.2017 - Sonstiges

BAG: 10 Stunden Ruhezeit zwischen Arbeit und Betriebsratstätigkeit
Das Arbeitszeitgesetz sieht vor, dass zwischen zwei Arbeitsschichten eine Ruhezeit von in der Regel mindestens elf Stunden liegen muss. Für Krankenhäuser gilt die Ausnahme, dass im Einzelfall eine Ruhezeit von zehn Stunden ausreicht, wenn dies durch eine andere Ruhezeit von mindestens zwölf Stunden ausgeglichen wird. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 18.01.2017 (Az. 7 AZR 224/15) nun, dass Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz ohne Lohnminderung früher verlassen dürfen, wenn ansonsten die vorgesehene Ruhezeit [...]

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26.05.2017 - Sonstiges

BAG: DRK-Schwestern sind Leiharbeiterinnen i.S.d. AÜG
Sofern eine Schwester des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), die einer DRK-Schwesternschaft angehört, über einen Gestellungsvertrag in einem von einem Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt wird, um dort nach dessen Weisung und gegen Entgelt tätig zu sein, liegt ein Fall der Arbeitnehmerüberlassung vor, so das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 21.02.2017 (Az.: 1 ABR 62/12). Verstößt der Einsatz gegen das Verbot der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG, kann der Betriebsrat [...]

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26.05.2017 - Krankenhausrecht
Bundesverfassungsgericht: Keine Verfassungsbeschwerdebefugnis von Krankenhäusern in kommunaler Trägerschaft sowie Ausführungen zur Mindestmenge Neatologie

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 06.10.2016 (Az. 1 BvR 292/16) eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung einer Mindestmenge bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen als unzulässig verworfen. Beschwerdeführer waren Träger von Krankenhäusern mit Level-1-Perinatalzentren, die teils in [...]

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26.05.2017 - Sonstiges

Kryokonservierter Embryo: Bundesverfassungsgericht zu vorgeburtlichen Rechten
Das Bundesverfassungsgericht wies mit Entscheidung vom 11.01.2017 (Az. 1 BvR 2322/16) die Verfassungsbeschwerde eines Samenspenders als unzulässig ab, mit welcher dieser bereits im Vorfeld die Vaterschaft feststellen lassen, sowie sich ein Sorgerecht einräumen lassen wollte. Mit seinem Spendersamen waren elf Embryonen gezeugt worden. Nachdem zwei von diesen durch Leihmütter in Kalifornien ausgetragen wurden, leben die beiden Kinder derzeit bei dem Beschwerdeführer und seinem Lebenspartner. Für die übrigen sieben noch tiefgefrorenen [...]

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26.01.2017 - Krankenhausrecht

Liste der ersten planungsrelevanten Qualitätsindikatoren veröffentlicht
Wie bereits in der Ausgabe 12/2016 berichtet, beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss erstmals planungsrelevante Qualitätsindikatoren, welche nunmehr im Bundesanzeiger veröffentlicht wurden. Die Indikatoren sind [...]

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