kosmetisch-/ästhetische Maßnahmen als Heilbehandlung?

 

Regelmäßig haben sich die Finanzgerichte mit der Frage zu beschäftigen, wann und unter welchen Voraussetzungen medizinische Maßnahmen Heilbehandlungen und mithin umsatzsteuerfrei sind. Nur wenige Vorschriften des Umsatzsteuerrechts sind so häufig Gegenstand der Rechtsprechung wie die Bestimmung des§ 4 Nr. 14 UStG, der die Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungen regelt. Diese Frage lag auch zwei soeben veröffentlichten Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 04.12.2014, Az.V R 33/12 und V R 16/12, mit folgendem Sachverhalt zu Grunde:

 

In den beiden Fällen führten die klagenden Kliniken kosmetische Eingriffe und Operationen durch. Dabei handelte es sich vorwiegend um ästhetisch-chirurgische Maßnahmen wie Fettabsaugungen, Gesichts-, Hals- und Augenlid-Straffungen sowie Brustvergrößerungen, -verkleinerungen und -straffungen. Die Klägerinnen gingen davon aus, dass ihre Leistungen im Zusammenhang mit diesen Operationen nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei seien. Die Finanzämter unterwarfen allerdings in beiden Fällen die Umsätze der Umsatzsteuer.

 

In einem der beiden Verfahren wies da Finanzgericht (FG) die Klage vollständig ab. Es war der Ansicht, dass die Steuerfreiheit voraussetze, dass die Diagnose einer Gesundheitsstörung vorliege, ohne die keine Heilbehandlung angenommen werden können. Hierzu genügten nicht allgemeine Feststellungen zu Gesundheitsstörungen in Fällen plastischer Operationen; vielmehr müsse in jedem der Leistung zugrunde liegenden Fall konkret eine solche Diagnose vorliegen. Hinzu müsse kommen, dass das Hauptziel der Maßnahme die Beseitigung oder Behandlung der Gesundheitsstörung sei.

 

In dem anderen Verfahren gab das FG der Klage teilweise statt. Es ging auf der Grundlage eines gerichtlich bestellten Sachverständigen davon aus, dass von den insgesamt 129 Behandlungsfällen 45 ästhetisch indiziert veranlasst gewesen seien, im Übrigen aber physisch-medizinische oder psycho-medizinische Indikationen gegeben seien.

 

In dem erstgenannten Verfahren war die Revision erfolgreich. Hier muss das FG noch einmal verhandeln und entscheiden. In dem zweitgenannten Verfahren blieb die Revision ohne Erfolg.

 

In den Begründungen führte der BFH aus:

 

Ästhetische Operationen („Schönheitsoperationen") sind dann als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen anzusehen, wenn der Eingriff aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erforderlich ist. Darüber ist auf der Grundlage anonymisierter Patientenunterlagen zu entscheiden. Bedeutsam ist, dass die Klinik nicht, wie üblich, den vollen Beweis hierfür führen muss. Vielmehr reicht es aus, wenn eine „größtmögliche Wahrscheinlichkeit“ festzustellen ist. Dies bedeutet konkret, dass eine Beweiserhebung über ästhetische Operationen als Heilbehandlung nicht davon abhängig gemacht werden darf, dass Name und Anschrift des behandelten Patienten genannt werden. Stattdessen ist auf der Grundlage der anonymisierten Patientenunterlagen ein Sachverständigengutachten über die mit der Operation verfolgte Zielsetzung einzuholen. Insofern kommt es vor allem auch auf die die Klinik oder den Arzt treffenden Mitwirkungspflichten an. Von diesen wird erwartet, dass sie - auf anonymisierter Grundlage - detaillierte Angaben zu der mit dem jeweiligen Behandlungsfall verfolgten therapeutischen oder prophylaktischen Zielsetzung machen.

 

Infolgedessen war das FG in dem Verfahren V R 16/12 zu Unrecht davon ausgegangen, dass es zu einer Sachverhaltserforschung in Bezug auf die einzelnen Behandlungsfälle nur dann verpflichtet gewesen wäre, wenn die Patienten der Klägerin in die Offenbarung der zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Behandlungsgeheimnisse einwilligen, da ansonsten eine Verletzung von § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB vorläge. Demgegenüber war eine Sachverhaltsaufklärung in Bezug auf die einzelnen Behandlungsfälle auf der Grundlage anonymisierter Patientenunterlagen notwendig und möglich.

 

Im Verfahren Az.: V R 33/12 hatte das FG in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung entschieden, dass Maßnahmen der plastischen Chirurgie nur dann als Heilbehandlung steuerfrei sind, wenn sie therapeutischen Zwecken dienen.

 

Der Volltext der Entscheidung ist derzeit auf der Homepage des BFH veröffentlicht.    

 

Als Hinweis für die Praxis ist aus der Entscheidung abzuleiten, dass der - im Streitfall anonymisiert vorzulegenden - Dokumentation größte Sorgfalt zu widmen ist.

 

 

 

Dr. Norbert Berger
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Steuerrecht

 

 

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