Kostenloser Fahrdienst für Patienten einer Augenklinik?

 

Mit Urteil vom 12.02.2015, Az. I ZR 213/13, hat sich der für das Wettbewerbsrecht zuständige 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Serviceleistung einer Augenklinik für ihre Patienten befasst. Dem Rechtsstreit lag der folgende Sachverhalt zu Grunde:

 

Die beklagte Augenklinik bot ihren Patienten, die sich zur Diagnostik oder zur Durchführung einer Operation in die Klinik begeben müssen, einen kostenlosen Fahrdienst an, der die Patienten zur Augenklinik und nach der Behandlung nach Hause brachte. Ein niedergelassener Augenarzt hielt diese Maßnahme für wettbewerbswidrig und klagte vor dem Landgericht auf Unterlassung. Das LG gab der Klage statt; das Oberlandesgericht wies sie ab. Auf die Revision des Klägers hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurück. Zur Begründung führte er aus:

 

Der kostenlose Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten könne gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen. Es bestehe die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Verbrauchers, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich Patienten nicht im Hinblick auf die Qualität der ärztlichen Leistung, sondern wegen des angebotenen Fahrdienstes für eine Behandlung durch die beklagte Augenklinik entscheiden. Das beanstandete Angebot stelle eine auf konkrete Leistungen bezogene Werbung dar, die dem in § 7 Abs. 1 S. 1 HWG geregelten generellen Verbot von Werbegaben unterfalle. Der Fahrdienst stelle auch keine nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG zulässige geringwertige Kleinigkeit dar, weil die Abholung und der Rücktransport des Patienten über eine längere Wegstrecke für diesen eine nicht unerhebliche vermögenswerte Leistung darstellt.

 

In der Sache selbst sah sich der BGH nicht zu einer Entscheidung in der Lage. Vielmehr wird das OLG in der wiedereröffneten Berufungsinstanz nun festzustellen haben, ob der beanstandete Fahrdienst eine nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 HWG zulässige handelsübliche Nebenleistung darstellt.

 

Der Volltext der Entscheidung wird demnächst auf der Homepage des BGH veröffentlicht. Den Fortgang des Verfahrens werden wir mit Interesse beobachten.

 

 

 

Dr. Norbert Berger
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Steuerrecht

 

 

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